Massenflucht aus Venezuela: Gouverneurin von Roraima stellt Bedingungen

Angesichts der ständigen Zunahme des Flüchtlingsstroms aus Venezuela hat die Gouverneurin des brasilianischen Bundesstaates Roraima sofortige Maßnahmen von der Bundesregierung gefordert. Suely Campos hat am Mittwochmorgen (22.) Ortszeit im Regierungspalast „Palácio do Planalto“ ein Dokument unterzeichnet und neun Forderung an Präsident Michel Temer gestellt. Nach Angaben aus Brasília fordert die Regierung von Roraima eine sofortige Erstattung von 184 Millionen Reais (1 US-Dollar entspricht 4,05 Reais). Der Betrag soll die außerordentlichen Ausgaben der Landesregierung hinsichtlich der Flüchtlinge in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit decken. „Die Bundesregierung hat bisher keine Mittel an die Regierung von Roraima überwiesen, um außerordentliche Ausgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit, öffentliche Sicherheit und Sozialhilfe zu decken“, so Campos.

Nach ihren Worten sind die von der Regierung von Roraima angebotenen wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen überlastet. Das staatliche Bildungsnetzwerk beispielsweise versorgt zur Zeit 1.400 Schüler mit Migrationshintergrund, die erst im Jahr 2018 eingeschrieben wurden. Die Zahl der Venezolaner im staatlichen Gesundheitsnetz stieg von 7.400 im Jahr 2016 auf 45.100 im Jahr 2017. Allein im ersten Quartal 2018 waren 45.100 venezolanische Flüchtlinge in das öffentliche Gesundheitsnetz aufgenommen worden.

Die Gouverneurin fordert die sofortige Einrichtung eines Feldkrankenhauses in Boa Vista, um die Notleidenden zu versorgen. Ebenfalls die Zuweisung von Polizeifahrzeugen, Krankenwagen und die Stärkung/Aufstockung der Nationalen Sicherheitskräfte. Laut Campos haben außerordentliche Ausgaben auch Auswirkungen auf das Gefängnissystem. Insgesamt sind 99 venezolanische Flüchtlinge im Gefängnis von Roraima inhaftiert, die Kosten belaufen sich täglich auf mehr als 2.000 Reais pro Gefangenen.