Brasilien: Wahlgericht versucht Verbreitung von „Fake News“ einzudämmen

Rund eine Woche vor der Stichwahl in Brasilien werden Fernando Haddad und Jair Bolsonaro illegaler Wahlkampfpraktiken beschuldigt. Das Oberste Wahlgericht „Tribunal Superior Eleitoral“ (TSE) gab am Freitag (19.) bekannt, dass es angesichts der Stichwahl am 28. Oktober Maßnahmen ergreifen wird, um die Verbreitung falscher Nachrichten in sozialen Netzwerken einzudämmen. In einer bereits am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme teilte das TSE mit, dass eine Vereinbarung mit der Föderalen Universität von Minas Gerais unterzeichnet werden soll, um die Verbreitung von „Fake News“ durch den Instant-Messaging-Dienst „WhatsApp“ zu verhindern.

Die in „WhatsApp“, dem Online-Dienst „Instagram“ und den sozialen Netzwerken „Facebook“ und „Twitter“ veröffentlichten „Fake-News“ gehören zu einer Reihe von Vorwürfen und Beschuldigungen zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten und sie haben das Oberste Wahlgericht nun dazu gezwungen, zu intervenieren. Die Präsidentin des TSE, Rosa Weber, traf sich am Mittwoch (17.) mit den Teams der beiden Kandidaten und forderte sie auf, Maßnahmen zu ergreifen und die „Fake News“ zu bekämpfen.

Der in aktuellen Umfrage weit abgeschlagene Kandidat der Links-Partei, Fernando Haddad, beschuldigt Jair Bolsonaro illegaler Wahlkampfpraktiken. In einem Radiointerview warf Haddad Bolsonaro vor, eine „kriminelle Organisation mit Geschäftsleuten geschaffen zu haben, die nicht deklariertes Geld dazu nutzt, um für falsche Nachrichten auf „WhatsApp“ zu zahlen“. Der Ex-Militär wies darauf hin, dass er keine Kontrolle über diese angeblichen Machenschaften hat.

„Ich habe keine Kontrolle darüber, ob es nette Unternehmer gibt, die mir das antun. Ich weiß allerdings, dass es gegen das Gesetz verstößt. Ich wiederhole: ich habe keine Kontrolle darüber und auch nicht die Macht, etwas zu tun. Das mögen Menschen sein, die mit der Linken verbunden sind und die sagen, dass sie mit mir zusammen sind. Sie wollen mein Leben verkomplizieren und mich wegen Missbrauch denunzieren“, so Bolsonaro.

Die Praxis ist illegal, weil es sich um Spenden von Firmen handelt und diese nicht deklariert werden, was durch das Wahlgesetz verboten ist. Laut der Zeitung „Folha de S. Paulo“ beträgt jeder Vertrag für die Massen-Verbreitung durch „WhatsApp“ zwölf Millionen Reais (etwa 3,25 Millionen US-Dollar) und beinhaltet die Versendung von Hunderten von Millionen von Nachrichten zur Unterstützung von Bolsonaro und gegen die linke Arbeiterpartei (PT).

„Sie verwenden normalerweise die Datenbank, die die eigene Partei des Kandidaten besitzt oder Datenbanken, die digitale Strategie-Agenturen verkaufen“, erklärte Diólia de Carvalho, Professorin für Management digitaler Medienkommunikation beim Nationalen Dienst für kommerzielles Lernen. „Dies ist eine illegale Handlung, weil das brasilianische Wahlgesetz den Kauf von Drittanbieter-Datenbanken verbietet und es dem Kandidaten nur erlaubt, diejenigen zu nutzen, die seine Partei besitzt“, fügte sie hinzu.

Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen (7. Oktober) warf Haddad Bolsonaros Wahlkampfteam bereits öffentlich vor, falsche und vulgäre Informationen über soziale Netzwerke gegen seine Familie zu verbreiten, um sein Image zu schädigen. Seltsamerweise war die PT eine der vier brasilianischen Parteien, die sich im Juni vor dem Obersten Wahlgericht geweigert hatten, eine Verpflichtung im Kampf gegen falsche Nachrichten zu unterschreiben.