Deutschland verdoppelt Zusage für internationalen Klimafonds

Zum Start der 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller eine Verdopplung der Zusage für den internationalen Klimafonds (Green Climate Fund) um weitere 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Damit unterstützt die Bundesregierung die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und den globalen Zusammenhalt im Einsatz gegen den Klimawandel.

Bundesentwicklungsminister Müller: „Klimaschutz ist die Überlebensfrage der Menschheit. Kattowitz muss eine Trendwende sein: Wir müssen die Vorgaben des Pariser Abkommens konsequent und verbindlich umsetzen und darüber hinaus in den internationalen Klimaschutz investieren. Denn von den Folgen des Klimawandels sind am stärksten die armen Länder betroffen mit den niedrigsten Emissionen. 100 Millionen Menschen in Küsten- und Dürregebieten sind bereits jetzt durch Hitze und steigende Meeresspiegel gefährdet, ihre Lebensgrundlage zu verlieren. Deutschland geht voran. Wir verdoppeln unseren Beitrag für den Green Climate Fund und starten die „Allianz für Entwicklung und Klima“. Eine Initiative um zusätzliche private Investitionen für Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern zu gewinnen.“

Bundesumweltministerin Schulze: „Wir treten bei den Klimaverhandlungen ein für mehr Verbindlichkeit, Mut und Solidarität beim Klimaschutz. Wir wollen hier in Kattowitz ein verbindliches Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Abkommens beschließen. Am Ende soll jeder genau wissen, was er zu tun hat, damit wir gemeinsam den Klimawandel bekämpfen können. Wir brauchen auch den Mut und das Selbstvertrauen, gemeinsam immer besser zu werden. Und wir brauchen die Solidarität zwischen den reichen und armen Ländern. Wir werden die Entwicklungsländer nicht alleine lassen beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel. Mit unserem Beitrag für den internationalen Klimafonds setzen wir ein starkes Zeichen des Zusammenhalts. Das ist gut investiertes Geld, denn es wird helfen, auf der ganzen Welt klimaverträgliche Lösungen voranzubringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch andere Industrieländer vergleichbare Zusagen machen und sich auch Schwellenländer beteiligen.“

Dem Fonds stehen 7,3 Mrd. US-Dollar zur Verfügung. Der Green Climate Fund fördert bereits 93 Projekte. Zahlreiche weitere Projektanträge liegen schon vor, allerdings sind aufgrund der knappen Mittel ab Mitte nächsten Jahres keine Zusagen für neue Projekte mehr möglich. Deswegen wurde vor Kurzem die Wiederauffüllung des Fonds beschlossen. Deutschland gehörte 2014 bei der Erstauffüllung des Fonds mit 750 Mio. Euro zu den größten Gebern. Bei der Wiederauffüllung ist Deutschland das erste Land, das eine konkrete Summe ankündigt.

Der Green Climate Fund fördert Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, etwa den großflächigen Aufbau erneuerbarer Energien, die Umsetzung klimafreundlicher Mobilitätskonzepte, neue Schutzbauten gegen Sturmfluten in Bangladesch und den Aufbau von Unwetter-Frühwarnsystemen. Besonderer Wert wird auf die Förderung der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs), kleiner Inselstaaten und der afrikanischen Länder gelegt. Der Green Climate Fund hat die Aufgabe, transformative Projekte zu fördern, die breit wirken und Systeme verändern hin zu mehr Klimaverträglichkeit. Die Bundesregierung erwartet, dass dieser Vorsatz in Zukunft noch konsequenter umgesetzt wird.

Der Green Climate Fund ist ein Baustein in der internationalen Klimafinanzierung. Die Bundesregierung investierte im vergangenen Jahr insgesamt 3,65 Milliarden Euro für internationalen Klimaschutz und Klimaanpassung. Rund 84 Prozent der Gelder stammen aus dem Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums, 15 Prozent vom Bundesumweltministerium.