Weltweite Kundgebungen gegen die Diktatur in Venezuela

Venezolaner und Freunde von Venezuela aus Köln und Nordrhein-Westfalen treffen sich am 23. Januar 2019, um den Übergang zu einer neuen Regierung in Venezuela zu unterstützen. Am 11. Januar begann eine Initiative mit der Absicht, die Demokratie in Venezuela nach 20 Jahren des aktuellen Regimes wieder herzustellen. Diese Aktion wird vom jetzigen Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, geleitet, der einzigen demokratischen Institution, die vom Volk gewählt wurde. Nach den letzten betrügerischen Wahlen in Venezuela am 20. Mai 2018 beabsichtigt Nicolás Maduro, erneut das Land für weitere sechs Jahre zu regieren. Die Wahl im Mai 2018 hatte eine Beteiligung von nur 17,3% und eine Enthaltung von 82,70 %; Nicolás Maduro erzielte bei dieser Wahl nur 8,73 % der abgegebenen Stimmen. Diese sogenannte Wiederwahl wurde weltweit von der Mehrheit der Demokratischen Regierungen und war auch Tagesordnung bei der 48. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, hat mehrfach die Diktatur erwähnt, unter der das venezolanische Volk leidet. Während der 48. Versammlung der OAS erklärten 19 Länder ihre Ablehnung der Wahlen und ihren Willen, Maduro als Präsidenten nach Ablauf der Regierungsperiode nicht mehr anzuerkennen. Gegen eine neue Regierungsperiode von Maduro in Venezuela stimmten: Argentinien, Brasilien, Barbados, Bahamas, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, USA, Guatemala, Guyana, Honduras, Jamaika, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, Dominikanische Republik und St. Lucia.

Weiterhin lehnt auch das Europäische Parlament und die Länder der Lima-Gruppe mit Ausnahme von Mexiko eine neue Amtsperiode von Nicolás Maduro ab. Soweit hat Paraguay die diplomatischen Beziehungen mit Venezuela nur wenige Stunden, nachdem Nikolás Maduro vor dem Obersten Gerichtshof (TSJ) für die neue Amtsperiode vereidigt wurde abgebrochen. Trotz der weltweiten Ablehnung und der des venezolanischen Volkes hat sich Maduro vor dem Obersten Gerichtshof vereidigen lassen. Daher besteht eine klare und gesetzwidrige Besitznahme der Präsidentschaft, welche gegenArtikel der gültigen Verfassung und verstößt. Die vom Volk gewählte Nationalversammlung hat einen Plan ausgearbeitet mit dem Ziel, verfassungsrechtlich vorzugehen und die Aufgaben des Regierungsvorsitzes basierend auf den Artikeln 233, 333 und 350 der Verfassung zu übernehmen.

Hiermit soll ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, welcher Garantien für die Wiedereinführung der Demokratie bietet. Geplant sind Maßnahmen, die freie und gerechte Wahlen garantieren. Dies hat zum Ziel das Ende der gesetzwidrigen Präsidentschaft von Nicolás Maduro und die Bildung einer Übergangsregierung sowie freier und transparenter Wahlen innerhalb kürzester Zeit. Weiterhin soll ein gesetzlicher Rahmen für den politischen und wirtschaftlichen Übergang geschaffen werden. Weiterhin müssen Maßnahmen ergriffen werden, die ermöglichen, das sich im Ausland befindliche Vermögen von Regierungsmitgliedern und deren Familien beschlagnahmt wird, um dieses für die Linderung der humanitären Krise zu versenden.

Basierend auf dieser Rechtsgrundlage beginnt die Arbeit von Juan Guaidó, ein Venezolaner aus dem Staat Vargas und der augenblickliche Vorsitzende der Nationalversammlung. Er ist 35 Jahre alt und hat einen Abschluss als Ingenieur der Katholischen Universität Andrés Bello. Er ist der jüngste Abgeordnete in der Geschichte Venezuelas, der den Vorsitz der Nationalversammlung je erhalten hat. Seine politische Karriere ist kurz, aber
makellos. Er ist die Hoffnung von 30 Millionen Venezolaner, die noch im Land leben, und den 6 Millionen die ausgewandert sind.

Der beispiellose Exodus in Südamerika hat die UN-Flüchtlingsbehörde UNHCR veranlasst, eine Arbeitskommission zu gründen, die Migranten in den Aufnahmeländern helfen soll, und bat darum, dass diese Venezolaner als Flüchtlinge behandelt werden. Ohne Zweifel ein weiterer Beweis, dass die Regierung von Nicolás Maduro nur Elend und Verwüstung in das Land gebracht hat.

Deshalb zeigen wir in Köln und weltweit an vielen Orten unsere Unterstützung für diesen Prozess, mit dem Wunsch, dass jeden Tag mehr Menschen weltweit diesen Wunsch unterstützen und mehr Länder helfen, dass Venezuela wieder ein freies Land wird. Von hier und im Namen aller Venezolaner fordern wir die deutsche Regierung auf, sich der Initiative anzuschließen, die Länder wie Kanada, Frankreich und Chile ergriffen haben, um die Täter vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen, die Vermögenswerte von Mitgliedern der Regierung einzufrieren, wie es die Vereinigten Staaten getan haben, um die Auswanderung von hohen Regierungsmitgliedern zu verhindern, wie es bereits von der Lima-Gruppe angekündigt wurde.

Wir bitten, dass die Sanktionen gegen diese Gruppe von Drogenhändlern verhärtet werden, wie das brasilianische Außenministerium katalogisiert hat, welches die venezolanische Regierung als kriminelle Organisation bezeichnet, die mit Drogen handelt. Wir bitten um Anwendung des Gesetzes und Bestrafung der für die Tragödie verantwortlichen Personen.

Wir wollen, dass in Venezuela wieder eine Demokratie herrscht und die Diktatur endet. Wir zitieren hier die Worte von Juan Guaidó des Präsidenten in Transition der Republik Venezuela: „Wir sind keine Opfer, wir sind Überlebende … Wir schaffen das. „ Möge Gott Venezuela segnen.

Es lebe die Demokratie, Ende mit der Diktatur!

Pressemitteilung