USA und Lateinamerika erkennen Machtwechsel in Venezuela an – Update► Seite 2

Honduras tritt den Ländern bei, die Guaidó als vorläufigen venezolanischen Präsident anerkannt haben. Das Außenministerium des zentralamerikanischen Landes hat eine gemeinsame Erklärung der Lima-Gruppe getwittert, in der es seine Unterstützung für Guaidó angesichts der „Illegitimität“ der Maduro-Regierung zum Ausdruck bringt. Das es in den ärmsten Vierteln von Caracas zu massiven Demonstrationen gegen Maduro kommt, ist eine der wichtigsten Nachrichten der letzten Tage. Die einst unerschütterliche Unterstützung für Chávez, die Jahre überdauerte, hat nun an Dampf verloren. Oppositionsführer Juan Guaidó bedankte sich bei allen Ländern, die seinen Eid als Interimspräsident von Venezuelas anerkannt haben. Hier die Botschaft, die an Donald Trump, den Präsidenten der Vereinigten Staaten, gerichtet war.

Das mexikanische Außenministerium hat ein Kommuniqué herausgegeben, in dem es seine Unterstützung für die Regierung von Nicolás Maduro bestätigt und auf die Prinzipien der Nichteinmischung und Selbstbestimmung der Völker Bezug nimmt. Gleichzeitig fordert Mexiko einen „Dialog“ und eine „politische Lösung“ der Krise. Die US-Regierung hat Maduro erneut zu einer friedlichen Machtübergabe aufgerufen und drohte andernfalls mit schweren Konsequenzen. „Alle Optionen sind auf dem Tisch“, so Trump. Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine Erklärung der EU für Donnerstag (24.) angekündigt. Nachdem die USA am Mittwoch keine Option abgewiesen hatten schloss der brasilianische Vizepräsident Hamilton Mourao eine eventuelle militärische Intervention seines Landes in Venezuela aus: „Brasilien beteiligt sich nicht an (irgendwelchen) Eingriffen. Es ist nicht unsere Außenpolitik, in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzugreifen“, so der Armeegeneral.

Washington will seinen diplomatischen Stab in Caracas behalten. In einer Erklärung hat Außenminister Mike Pompeo Nicolás Maduro als „ehemaligen Präsidenten“ bezeichnet und erklärt, dass „er nicht die gesetzliche Befugnis hat, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu brechen oder amerikanische Diplomaten im Land als unzulässig zu erklären “ Die USA unterhalten diplomatische Beziehungen zu Venezuela und wir werden sie mit der Übergangsregierung von [Juan] Guaidó durchführen“. Die USA erhöhen auch den wirtschaftlichen Druck auf Venezuela: In den nächsten Stunden wird die Verhängung neuer Sanktionen gegen den Ölsektor des südamerikanischen Landes – von denen in hohem Maße die Wirtschaft abhängt – erwartet.