Europäisches Parlament erkennt Guaidó als legitimen Interimspräsidenten an

Das Europäische Parlament hat am Mittwochnachmittag (30.) Ortszeit eine Debatte über die Situation in Venezuela mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung Christos Stylianides geführt. Dieser hat erneut bekräftigt, dass „faire und freie“ Wahlen „der einzige Ausweg aus dieser Krise“ sind. Am Donnerstag wird das Parlament der Europäischen Union über eine Entschließung abstimmen, in der Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela anerkannt wird. „Auf Grundlage der Verfassung – Artikel 233 – erkennt das Europäische Parlament Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela (…) an und bringt seine uneingeschränkte Unterstützung für seinen Fahrplan zum Ausdruck“, berichtet die spanische Nachrichten- und Bildagentur „EFE“. Demnach haben Quellen der Volks- und Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament – den beiden großen Parteien – bestätigt, dass sie für diese Entschließung stimmen werden. Damit hat der gemeinsame Beschluss genügend Unterstützung, um anerkannt zu werden.

Der Text fordert außerdem die Leiterin der europäischen Diplomatie, Federica Mogherini und die EU-Mitgliedstaaten auf, Guaidó anzuerkennen „bis neue freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen zur Wiederherstellung der Demokratie einberufen werden können“. Die Resolution bekräftigt zudem, dass die oppositionelle Nationalversammlung „die einzige legitime demokratische Organisation in Venezuela“ ist und betont, dass ihre Befugnisse „wiederhergestellt und respektiert werden müssen“, einschließlich „der Sicherheit ihrer Mitglieder“.

Update, 31. Januar

Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, gibt das Ergebnis der Abstimmung über Venezuela bekannt: „Im Einklang mit der venezolanischen Verfassung erkennt das Europäische Parlament Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas an“. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen. Die Resolution wurde mit der überwältigenden Mehrheit von 439 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen und 88 Enthaltungen angenommenen. Damit ist das EU-Parlament die erste europäische Institution, die Juan Guaidó offiziell als den Übergangspräsidenten Venezuelas anerkennt.