US-Gerichtsentscheid: Juan Guaidó ist der Präsident von Venezuela

Das Berufungsgericht im District of Columbia hat am Mittwoch (1.) entschieden, dass nur Oppositionsführer Juan Guaidó den venezolanischen Staat auf US-Boden rechtlich vertreten kann. Dies wird international als ein weiterer Rückschlag für den venezolanischen Links-Diktator Nicolás Maduro bezeichnet. Laut US-Justiz wird Guaidó damit in den USA auch auf gerichtlicher Ebene als „voll verantwortlicher Interimspräsident Venezuelas anerkannt“, weil „bereits die US-Exekutive am 23. Januar die politische Entscheidung getroffen hat, ihm diesen Status zu gewähren“. Das Gericht traf diesen Beschluss als Antwort auf die Petition, die die rechtlichen Vertreter von Maduro eingereicht hatten.

„Welche Regierung hier als Vertreter eines ausländischen Staates betrachtet werden sollte, ist eher eine politische als eine juristische Frage und sollte von (….) den Gouverneuren bestimmt werden“, so das Berufungsgericht unter Berufung auf frühere Urteile, die die Rechtsprechung für diesen Fall festlegen. Gemäß dem Gerichtsbeschluss ist die Entscheidung der US-Exekutive „eine ausländische Regierung anzuerkennen endgültig für alle inländischen Gerichte, die verpflichtet sind, sich an diese Bestimmung zu halten“. Damit ist Juan Guaidó auch rechtlich der verantwortliche Präsident Venezuelas und vertritt allein das südamerikanische Land in den Vereinigten Staaten.