Bolsonaro schickt eines seiner umstrittensten Projekte an den Kongress

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hat am Mittwoch (5.) einen seiner bislang umstrittensten Gesetzgebungsvorschläge an den Kongress geschickt: eine Gesetzesvorlage, die die Strafe für Fahrer die gegen Verkehrsregeln in einem Land mit der höchsten Opferzahl nach China und Indien verstoßen, senken soll.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen werden Fahrer in der Lage sein, doppelt so viele Regelverstöße zu erleiden, bevor sie ihren Führerschein verlieren und LKW-Fahrer müssen keine Drogenkontrollen bestehen, um ihren Führerschein zu erhalten. Ebenfalls sollen alle bis zu 55-jährigen Brasilianer die Fahrprüfungen nur einmal alle 10 Jahre bestehen/erneuern, anstatt der derzeitigen Regelung von fünf Jahren.