Freihandelsabkommen EU-Mercosur: Deutsche Bioethanolwirtschaft warnt

Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) rechnet bei Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit dem Import von bis zu 650.000 Tonnen Bioethanol, das sind rund 12 Prozent des aktuellen EU-Verbrauchs, erzeugt mit deutlich geringeren Produktions- und Umweltstandards. Die Zugeständnisse an Mercosur werden negative Auswirkungen auf die deutsche Bioethanolwirtschaft haben, welche unter höchsten Umwelt- und Sozialstandards klimaschonende Kraftstoffe produziert. Der Kompromiss der Verhandlungsführer sieht vor, dass 450.000 Tonnen Ethanol für industrielle Anwendungen zollfrei importiert werden dürfen. Zusätzlich sollen 200.000 Tonnen Ethanol für andere Anwendungen, beispielsweise als Kraftstoff, mit einer Ermäßigung um zwei Drittel des gegenwärtigen Zolltarifs in die EU eingeführt werden dürfen. Damit wird der Markt für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse weiter geöffnet, ohne die in der EU geltende Mengenbegrenzung zu berücksichtigen.

Der BDBe fordert die Bundesregierung auf, jetzt zügig Maßnahmen zu ergreifen, welche die Erfolge der deutschen Bioethanolwirtschaft bei der Reduzierung des Treibhausgasemissionen anerkennt und die Nachfrage nach zertifiziert CO2-armem Bioethanol im Verkehr stärkt. Diese sind für das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele notwendig. Norbert Schindler, Vorsitzender des BDBe, verweist auf die strengen europäischen Nachhaltigkeitsregelungen für Bioethanol und hohe Pflanzenschutz- und Umweltauflagen, die europäische Landwirte beim Pflanzenanbau zu erfüllen haben. Diese Vorgaben führten zu Wettbewerbsnachteilen und einer Schwächung der heimischen Bioethanolproduzenten gegenüber der Konkurrenz aus Übersee. „Durch die weniger strengen Umwelt- und Sozialstandards in Südamerika können die Erzeuger in den Mercosur-Staaten zu niedrigeren Preisen produzieren, als dies in Europa möglich ist.“

Außerdem erinnert Norbert Schindler daran, dass der europäische Absatzmarkt für Bioethanol aus Anbaubiomasse reglementiert ist. Norbert Schindler erklärt daher für die deutschen Bioethanolhersteller: „Diese Faktoren verschlechtern das Marktumfeld, dem die Bundesregierung jetzt durch Maßnahmen entgegenwirken muss, die die heimischen Produzenten stärken und gleichzeitig dem Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehr dienen.“ Als wirksamste Maßnahme fordert der BDBe, die im Bundes-Immissionsschutzgesetz festgelegte Treibhausgasminderungsquote für alle Kraftstoffe zügig und schrittweise auf 16 Prozent im Jahr 2030 anzuheben. „Die im kommenden Jahr anstehende Erhöhung der Quote auf 6 Prozent allein reicht nicht aus, um wirksame Anreize zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele im Verkehr zu setzen“, so Norbert Schindler abschließend.