Bündnis 90/Die Grünen: Regenwaldzerstörung wirksam sanktionieren

Zu den Streichungen deutscher Fördermittel zum Schutz brasilianischer Wälder und der Reaktion von Präsident Bolsonaro erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik:

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Bolsonaros Äußerungen verdeutlichen wieder einmal sein Desinteresse am Umwelt- und Klimaschutz, sind aber leider wenig überraschend. Dieser Kraftmeier-Politik ist mit symbolischem Protest nicht beizukommen. Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung endlich zu der Erkenntnis kommt, dass mit Bolsonaro kein Waldschutz zu machen ist, aber leider wird an der falschen Stelle sanktioniert. Denn die deutschen Gelder trugen auch dazu bei, ein Mindestmaß an Waldschutz im Land aufrecht zu erhalten. Anstatt diese Bemühungen einzustellen, braucht es einen Importstopp für Produkte, die den Regenwald zerstören. Gelder für den Klima- und Waldschutz einzufrieren anstatt die Einfuhr von Soja und Rindfleisch zu beschränken, hilft nicht weiter. Das Mercosur-Abkommen wirkt hier wie ein Brandbeschleuniger: Wer würde dem Brandstifter einen Kanister Benzin überlassen, und gleichzeitig aus Protest die Feuerwehr abziehen?

Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik:

Wenn Umweltministerin Schulze ihren Einsatz für den Amazonas wirklich ernst meint, kann die SPD das Mercosur-Abkommen nicht einfach so durchwinken. Bolsonaros Reaktion auf den Vorstoß von Schulze zeigt erneut, dass seine Beteuerungen zum Klimaschutz mit Blick auf den Handelsvertrag nur Show waren.

Die Bundesregierung hat es unterlassen, im Mercosur-Abkommen für einen effektiven Mechanismus zu sorgen, mit dem Klimaschutz und der Schutz des Amazonas durchgesetzt werden können. Die höheren Agrarexporte im Rahmen des Abkommens werden zu einer noch schnelleren Vernichtung des Regenwaldes führen. Die richtige Reaktion auf Bolsonaro sieht so aus: Umweltministerin Schulze muss sich dafür einsetzen, dass das Mercosur-Abkommen in der vorliegenden Form nicht in Kraft tritt.