Russland stützt den venezolanischen Diktator Nicolás Maduro und verfolgt damit vor allem wirtschaftliche Interessen. Der Kreml nimmt Venezuelas Despoten in Schutz – nicht nur rhetorisch, sondern physisch und mit gezielten Fake-News. Russland hat nach Einschätzung der EU-Kommission mit andauernden Falschnachrichten auch versucht die Europawahl zu beeinflussen und russische Quellen betreiben gezielte Desinformation. Ausländische Einmischung in Wahlen ist eine ernsthafte Bedrohung europäischer demokratischer Gesellschaften. EU-feindliche, rechtsextremistische und populistische Kräfte profitieren davon. Versuche, die politische Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen, gefährden die europäischen demokratischen Gesellschaften, so das Parlament in der am Donnerstag (10.) angenommenen mit 469 Stimmen bei 143 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen angenommenen Entschließung.
Das Parlament unterstreicht, dass die Einmischung des Auslands ein systematisches Muster aufweist. Dazu gehörten untern anderem Desinformationskampagnen in den sozialen Medien, um die öffentliche Meinung zu gestalten, Cyberangriffe auf im Zusammenhang mit Wahlen kritische Infrastruktur oder die direkte und indirekte finanzielle Unterstützung von politischen Akteuren. Die Abgeordneten verweisen mit Besorgnis darauf, dass ausländische Akteure auch dort, wo die zulässigen Quellen für Parteienfinanzierung durch Gesetze beschränkt werden, Möglichkeiten zur Umgehung dieser Gesetze finden.
Starker Anstieg der russischen Propaganda
Sie sind zutiefst besorgt über den „äußerst gefährlichen Charakter insbesondere der russischen Propaganda“, die die Hauptquelle für Desinformationen in Europa sei. Die Anzahl der seit Januar 2019 dokumentierten Fälle von Desinformation, die russischen Quellen zugerechnet werden (998 Fälle), ist mehr als doppelt so hoch ist wie jene in demselben Zeitraum im Jahr 2018 (434 Fälle), heißt es in der Entschließung. Das Parlament verurteilt zudem die „immer aggressiveren Tätigkeiten“ aus Drittstaaten aufs Schärfste, mit denen die Souveränität aller EU-Beitrittsländer des Westbalkans und der Länder der Östlichen Partnerschaft untergraben werden sollen.
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Alle heuchlerischen Institutionen und verlogenen Individuen, die angesichts gravierender Mißstände oder Bedrohungen sich „zutiefst besorgt“ äußern, denen hat es wohl seit zu langer Zeit nieman „zutiefst besorgt“. Das wäre wohl mal angebracht, damit sie aufwachen und die Sprache der betroffenen Menschen wieder finden. Vielleicht wären sie danach ja auch irgend wann mal zu Entschlüssen und Taten bereit…?
Sie sagen es,……. „Alle heuchlerischen Institutionen und verlogenen Individuen“.
Genau von solchen sind wir umgeben, egal welcher politischen Coleur.
Und daher sind sie alle zutiefst verabscheuungswürdig.
Allerdings, welche Entschlüsse und Taten, angesichts der der derzeitigen Macht- und Interessenlagen sollten das wohl sein???
noesfacil
Dabei sollte man sich u.A. auch vor Augen halten, daß die Ansichten der LINKE und linker Teile der SPD weitgehend mit der Propaganda des Kremls übereinstimmen. Und daß ein Ex-Bundeskanzler, noch immer aktives und respektiertes Mitglied des SPD, in Putins hoch bezahlten Diensten steht… Das macht das Bild der Macht- und Interessenlagen schon ein wenig bizarr. Und dann hat der Kreml-Klan auch den den amtierenden U.S. Präsidenten an der Leine, wie ein unterwürfiges Hündchen. Man müßte schon die Chinesen um Hilfe rufen, um damit fertig zu werden, was natürlich niemanden weiter bringt.