Die Regierungen von Chile und Brasilien lehnen den Beitritt Venezuelas zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ab. Am Donnerstag (17.) finden Wahlen zur Erneuerung von 14 der 47 Ratsmitglieder statt. Im Vorfeld bekräftigte der chilenische Außenminister Teodoro Ribera mehrfach, dass die venezolanische Kandidatur angesichts der von Diktator Nicolás Maduro begangenen Menschenrechtsverletzungen „ein Misskredit für die Vereinten Nationen und für die ganze Welt“ sein würde.
„Venezuela ist ein Land, das öffentlich wegen Verletzungen der Menschenrechte sanktioniert wurde“, so Ribera. Der Minister erinnerte daran, dass die Hohe Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen (Michelle Bachelet) im Juli dieses Jahres einen Bericht vorgelegt hatte, in dem sie unter anderem die mehr als 6.000 Morde, die seit Januar 2018 von Sicherheitskräften begangen wurden, verurteilte. „Es ist wirklich unglaublich, dass ein Land mit diesen Zuständen sich um einen Beitritt in einer Organisation bewirbt, die für eine Gewährleistung des Respekt und der Förderung von Menschenrechten verantwortlich ist“, bekräftigte der Minister.
Nach seinen Worten hat das chilenische Außenministerium „mobilisiert“, um andere Länder vor dem Ansinnen Venezuelas zu warnen und „auf die eine oder andere Weise“ zu verhindern, dass eine Diktatur Teil des Rates ist. Er drückte Chiles Vorliebe für die Kandidaturen von Costa Rica und Brasilien aus, wobei die beiden Länder bei der Abstimmung um die beiden verfügbaren Sitze für den lateinamerikanischen und karibischen Raum gegeneinander antreten.
Der brasilianische Außenminister Ernesto Araújo bekräftigte seinerseits die Ablehnung des Beitritts Venezuelas. „Trotz der sehr deutlichen Unterschiede in einigen Punkten waren sich Brasilien und die Organisation Human Right Watsch in einer grundlegenden Frage einig: Venezuela wird bei der Abstimmung zur Wahl der Mitglieder des Menschenrechtsrats in New York abgelehnt“.
Update, 18. Oktober
Trotz großer Kritik ist das Regime von Nicolás Maduro für den Zeitraum ab Januar 2020 in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Bereits in der Vergangenheit waren Unrechtsstaaten wie Saudi-Arabien, Ägypten, Kuba oder China mit dieser üblen Praxis in das Gremium gewählt worden. Brasilien, das sich für eine Wiederwahl beworben hatte, wurde mit 153 Stimmen in den Menschenrechtsrat gewählt.
Es ist eine Schande! Man kann den demokratischen Ländern nur raten aus diesem Hampelmannverein auszutreten! Diese Organisation bewirkt so gut wie nicht´s, ist eine Plattform für Diktatoren und Filmsternchen. Verschwendet das Geld lieber anders, gebt es den Diktatoren doch direkt! Man muss nur die Frechheit eines Erdogan ansehen, dieses Land trifftet immer mehr Richtung Vzla. und die USA sollten auch mal besser auf ihre „Tolle“ aufpassen, unter dem seiner Regierung ist die Demokratie auch nur noch ein „Wort“ mehr nicht!
Dann kann genauso gut jeder Richtersitz mit einem sadistischen Mörder besetzt werden. Was soll’s? Die Vertreter Gottes auf Erden sind zum guten Teil Kinderschänder. Man kann eigentlich nur noch Terrorist oder Eremit werden.