Wahlbetrug in Bolivien: Demonstration in Karlsruhe

Die Proteste gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im südamerikanischen Bolivien lassen nicht nach. Nun wird auch am Samstag auch in Karlsruhe gegen den Wahlbetrug und den Umbau Boliviens in ein autoritäres Regime demonstriert. Die Organisatoren haben eine Kundgebung auf dem Platz der Grundrechte in Karlsruhe am Samstag, den 2. November, ab 14 Uhr angekündigt. Hintergrund ist die Wahl vom 20. Oktober in Bolivien. Dort hatte sich der bisherige Staatschef Evo Morales für eine vierte Amtszeit zur Wahl gestellt. Die bolivianische Verfassung erlaubt aber nur zwei Amtszeiten. Um dies zu ändern hatte Morales 2016 in einem Referendum versucht die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern, doch verlor er die Abstimmung – Bolivien sagte nein. Das von Morales selbst eingesetzte Gericht lies ihn dennoch zur Wahl zu.

„Dieses Vorgehen war der Beginn eines Staatstreich von Morales und seiner Partei MAS gegen das eigene Volk“, heißt es von den Organisatoren. „Die internationale Gemeinschaft darf nicht zusehen wie entgegen den Willen eines Volkes ein Regime aufgebaut wird“. Am Morgen der Wahl wurden über 100 Mitglieder eines christdemokratischen Gegenkandidaten im Wahlbüro in Santa Cruz auf Anordnung der Regierung verhaftet. Die Stadtverwaltung beschwerte sich gegen das Vorgehen. Nach der Wahl deutete sich eine Stichwahl an, ab diesem Zeitpunkt setzte aber das System für die Auszählung aus, 24 Stunden später hatte Morales plötzlich den nötigen Vorsprung um sich als Sieger zu erklären. Die internationale Wahlbeobachtermission und die Europäische Union äußerten sich sehr besorgt über den plötzlichen und statistisch nicht nachzuvollziehenden Vorsprung. Das Auswärtige Amt forderte Bolivien auf eine Stichwahl zuzulassen und die Stimme der Wähler zu respektieren.

Bei den Protesten gab es im Bundesstaat Santa Cruz bei Zusammenstößen gestern zwei Tote. Aus diesem Grund rufen die Organisatoren zur Solidarität und einer Mahnwache für Demokratie auf.