Unruhen in Bolivien: Polizei und Militär patrouillieren auf den Straßen – Update
Aufgrund anhaltender Unruhen patrouilliert das bolivianische Militär und Einheiten der Polizei auf den Straßen in verschiedenen bolivianischen Städten (Foto: ABI)
Aufgrund anhaltender Unruhen patrouilliert das bolivianische Militär und Einheiten der Polizei auf den Straßen in verschiedenen Städten des südamerikanischen Landes. Die Sicherheitskräfte beschlossen ein „gemeinsames Handeln“, um den Vandalismus zu stoppen, der in den letzten Tagen ausgebrochen war. Fast eine Stunde nach der Ankündigung wurde in La Paz der Überflug von Militärflugzeugen gehört.
In den sozialen Netzwerken tauschten Nutzer Videos von Militärfahrzeugen aus, die in Gebiete wie Ciudad Satélite in El Alto, einer benachbarten Stadt von La Paz, verlegt wurden. Über Cochabamba kreisen Militär-Hubschrauber, „Blut und Trauer für die bolivianischen Familien soll/muss vermieden werden“. Nach Berichten lokaler Medien geht die Gewalt von Anhängern des ins Exil geflüchteten Ex-Präsidenten Evo Morales aus. Diese wollen demnach das Machtvakuum nutzen und Chaos unter der Bevölkerung säen.
Update
Die gesetzgebende Versammlung Boliviens wird heute zusammentreten, um den Rücktritt von Evo Morales offiziell zu akzeptieren und eine Übergangsregierung zu bilden.
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>Die gesetzgebende Versammlung Boliviens wird heute zusammentreten, um den Rücktritt von Evo Morales offiziell zu akzeptieren und eine Übergangsregierung zu bilden.<
Gut so, ich hoffe die beeilen sich.
Grundsätzliche Betrachtungen dazu [Zitat]:
Beschränkungen der Amtszeit sind für demokratische Machthaber unabdingbar.
Man muss dazu nicht nur das Negativbeispiel der deutschen Dauerkanzler anführen.
Demokratie ist auch und zu allererst ein regelbasierter Machtwechselprozess, der ja genau das verhindern soll, was gerade in Bolivien passiert, oder was wir, quälend verschleppt, in Venezuela sehen.
Auch dort wird der Sozialist Madero weichen müssen, nur das jede Woche, die er länger im Amt bleibt, es für sein Volk teurer werden lässt.
Macht ist eine Droge, wer sie hat, will sie im Regelfall freiwillig nicht wieder abgeben.
Auch in Demokratien ist es schwer, und in ihnen immanent angelegt, dass Machthaber selbst bei Obsolenz nur schwer aus dem Amt zu drängen sind.
Das muss nicht immer mit Schießen und Schlägertruppen einhergehen.
In Deutschland sichert die jeweils machthabende Formation ihre Macht vor allem mit den Medien ab, und ihr kommt zupass, dass ein Amtsinhaber notfalls lebenslang regieren darf, solange er eine Mehrheit organisieren kann.
Fehlt es dann an Opposition wie in Deutschland, wo nur ca. 25 % des Parteienspektrums eine andere Politik anstreben als der Machthaber, werden demokratische Machtwechsel unmöglich und ausschließlich interne Aushandlungssache der sog. politischen Eliten.
Das Volk spielt keine Rolle mehr.
Auch die bolivianische Demokratie hatte dafür eine Brandwand eingezogen, indem sie die Amtszeit begrenzte. Völlig zu recht, wie man sagen muss.
Morales hat sich mit dem Aushebeln der Beschränkung zum Diktator gemacht.
Gut, dass er damit nicht durchkam. Felix Bolivia.
Zitat/Ende
noesfacil