Der Kampf um die Pommes: EU reicht bei der WTO Klage gegen Kolumbien ein

Die Europäische Union (EU) hat am Freitag (15.) in der Welthandelsorganisation (WTO) einen Handelsstreit über rechtswidrige Antidumpingmaßnahmen, die von Kolumbien gegen tiefgekühlte Pommes frites aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden verhängt wurden, eröffnet. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich hierzu wie folgt: „Trotz zahlreicher Versuche, mit Kolumbien ins Gespräch zu kommen, um eine Aufhebung der ungerechtfertigten Maßnahmen zu erreichen, haben wir keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Deshalb gehen wir jetzt den nächsten Schritt und tragen den Fall vor die WTO. Die EU wird weiterhin auf das multilaterale Handelssystem zurückgreifen, um die Vorschriften durchzusetzen, wenn andere gegen sie verstoßen, insbesondere, wenn dies in der EU Arbeitsplätze und Industrie gefährdet. Wir hoffen, die Angelegenheit so bald wie möglich zu lösen, vorzugsweise bereits in den bevorstehenden WTO-Konsultationen, also in der ersten Phase des Streitbeilegungsverfahrens.“

Die Antidumpingzölle, die von Kolumbien vor einem Jahr eingeführt wurden, sind weder inhaltlich noch verfahrenstechnisch mit dem WTO-Recht vereinbar. Die über einen Zeitraum von zwei Jahren geltenden Zölle auf europäische Einfuhren reichen von etwa 3 % bis 8 %. Diese ungerechtfertigten Zölle schränken den Zugang zum kolumbianischen Markt ein und betreffen fast 85 % der EU-Ausfuhren von tiefgekühlten Pommes frites auf diesen Markt mit einem Wert von über 19 Mio. EUR pro Jahr.

Der erste Schritt der Streitbeilegung besteht aus Konsultationen, die sich über 60 Tage erstrecken. Die WTO-Konsultationen bieten der EU und Kolumbien die Möglichkeit, auf dem Verhandlungswege eine Lösung zu finden. Sollten die heute beantragten Konsultationen mit Kolumbien nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung führen, kann die EU beantragen, dass die WTO ein Gremium einrichtet, das über die betreffende Frage entscheidet. Die EU interveniert regelmäßig im Falle des missbräuchlichen Einsatzes handelspolitischer Schutzmaßnahmen durch ihre Handelspartner und wird weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Interessen der europäischen Industrie im Einklang mit den WTO-Regeln zu schützen.