Quo Vadis: Schwächelnde Demokratie in Lateinamerika

Dreißig Jahre nach der dritten Welle der Demokratie, die in Lateinamerika die üblichen autoritären Regime begrub, begann für die Demokratie eine beunruhigende Phase der Schwächung. Das phänomenale Wirtschaftswachstum, das die Region zwischen 2003 und 2013 erlebte und das es ermöglichte die Armut zu reduzieren und die Mittelschicht in fast allen Ländern zu erweitern, war nicht von einer politischen Konsolidierung begleitet. Mit der Verschlechterung der Wirtschaft in den letzten fünf Jahren wurden mehrere Krisen ausgelöst, die die Fragilität der lateinamerikanischen Institutionen offenbaren. Letztere ist auch eine der dramatischsten, trotz der zweifellosen Erfolge der Regierung von Ex-Präsident Evo Morales in Bolivien. Das zersplitterte politische System und knappe Gegengewichts-Mechanismen erlaubten es ihm, zwei zentrale Regeln der Demokratie zu seinen Gunsten zu verdrehen: die Begrenzung der Mandate – der Schlüssel zu allen Präsidentschafts-Systemen – und die Unverletzlichkeit des Volkswahlrechts. Mit dem Ziel der Neugründung des Landes förderte er 2009 eine Verfassungsreform, die den plurinationalen Staat Bolivien schuf und unter anderem die Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre verlängerte und eine anschließende Wiederwahl ermöglichte. Um nicht beschuldigt zu werden sich selbst verewigen zu wollen, fügte er eine Klausel hinzu wonach die erste Amtszeit, die er 2006 begonnen hatte, als seine erste anzusehen war.

Sein deutlicher Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2009 überzeugte ihn, dass er sich für mehr entscheiden konnte. Dazu unternahm er einen entscheidenden Schritt, indem er mit einer qualifizierten Mehrheit das Verfassungsgericht und das Wahlgericht mit Anhängern besetzte. Nachdem er die eigentliche Unabhängigkeit der Justiz ausgehebelt hatte erhielt er ein Urteil, das die Einschränkung, die er sich selbst auferlegt hatte, aufhob und ihm erlaubte, bei den Wahlen 2014 wieder zu kandidieren. In selbstloser Überschätzung glaubte Morales, die Grenzen weiter überschreiten zu können. Am 21. Februar 2016 stimmten allerdings 51,3 Prozent der Bolivianer gegen seine geplante Wiederwahl, aber am 29. November 2017 erließ das Verfassungsgericht eines der ungewöhnlichsten Urteile in der lateinamerikanischen Geschichte: Es entschied, dass die Verfassung die Menschenrechte von Morales verletzte, indem sie ihn daran hinderte zu kandidieren.

Dieser Verfassungsputsch macht deutlich wie schwach die Demokratie ist, wenn der Oberste Gerichtshof zu einem Anhang der Exekutive wird. In Kolumbien zum Beispiel, wo Álvaro Uribe so beliebt war wie Evo, war es das Verfassungsgericht, das seine Pläne für eine dritte Amtszeit im Jahr 2010 vereitelt hat. Eine Ursache für die Schwächung der Demokratie ist das zunehmend autoritäre Verhalten demokratisch gewählter Präsidenten. Gewählte Staatsoberhäupter können Prozesse zur Steigerung ihrer Macht allmählich aushöhlen. Deutlich zu sehen ist dies in Fällen wie Bolivien oder Venezuela, wo Morales, Chávez und Maduro durch die Übernahme des Obersten Gerichtshofs und des Wahlgerichts mit Verbündeten und vielen weiteren Maßnahmen, die zu einer Erosion der demokratischen Normen führten, an Macht gewonnen haben.

Dies bringt die Oppositionsparteien in eine sehr schwierige Situation: Entweder sie akzeptieren die Teilnahme an einem halb-autoritären System mit ungleichen Spielregeln, oder sie verdoppeln ihre Anstrengungen mit verfassungswidrigen Methoden, um an die Macht zurückzukehren. Beide Optionen sind nicht gut für die Stärkung der Demokratie. Während die einen die Verteidigung der Demokratie – wie sie sie verstehen – für sich beanspruchen, werden andere als Putschisten beschuldigt, sofern sie eine andere Auffassung vertreten. In diesem Rahmen ist es notwendig, eine gemeinsame Grundlage für das zu finden, was Demokratie ist: Wahlprozesse und ein System, in dem Parteien unter anderem verlieren. Dazu müssen alle Beteiligte bereits ein, die Spielregeln zu erkennen und einzuhalten.

Die institutionellen Schwächen Lateinamerikas sind nicht neu, sondern langfristig. Schwache Staaten, Mangel an wirklich demokratischen Repräsentationsmechanismen, autoritäre Hyper-Präsidentialismen, politisierte Richter, endemische Korruption – die Liste ist lang. In den ersten anderthalb Jahrzehnten erzeugten der Rohstoffboom und die durch den Regierungszugang der linken Regierungen geweckten Hoffnungen eine Stabilität, die soziale Konflikte milderte und Erwartungen an Verbesserungen der Lebensbedingungen der Bevölkerung weckte. Heute befinden wir uns in einer neuen Dekade von niedrigem Wirtschaftswachstum und Stagnation, die sich mit dem Verlust der Unterstützung und Legitimität von an der Macht befindlichen Regierungen verbindet. Das zeigt erneut die institutionellen Schwächen der liberalen Demokratie in Lateinamerika.

Der größte Vertreter dieses Prozesses ist zweifellos Venezuela. Die Regierung von Chávez hatte bestimmte verfassungsmäßige Grenzen überschritten, hatte es aber nicht gewagt, gegen das Wahlprinzip zu verstoßen. Im Gegensatz zu Morales gewann Chávez 2009 ein Referendum, um seine eigene Verfassung zu ändern und eine unbefristete Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen. Etwas, das es in einer mehr oder weniger konsolidierten präsidialen Demokratie nicht gibt, obwohl es in den autoritären Wahlkreisen Afrikas und Zentralasiens sehr verbreitet ist. Wie Evo hatte Chávez den Obersten Gerichtshof (TSJ) in eine Testimonialeinheit verwandelt.

Aber das Ausmaß der Konflikte begann ab 2013 zu wachsen, als Chávez starb und Nicolás Maduro sein Amt übernahm. Ein radikalisierter Sektor der Opposition übernahm 2014 die Führung und versuchte, Maduros Ausstieg durch Mobilisierungen auf den Straßen zu erzwingen. Die Reaktion der Regierung war eine Kombination aus Unterdrückung und Verfolgung, die Hunderte von Toten und zahlreiche politische Gefangene, darunter Leopoldo López, hinterließ. Unter Maduro verwandelte sich das einst reichste Land Lateinamerikas in eine Diktatur, der mit herkömmlichen demokratischen Mitteln nicht beizukommen ist. Sobald die Macht gefestigt ist, wird es immer einfacher die Demokratie zu schwächen. Der Konflikt bleibt offen und der Hauptakteur sind die Streitkräfte. In Venezuela sind sie kein Garant der Ordnung, sondern Teil eines kriminellen Regimes, in dem die militärische Komponente zunehmend der Zivilbevölkerung aufgezwungen wird.