In Südamerika finden Proteste gegen die Regierungen in Bolivien, Chile, Ecuador und Kolumbien statt. Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro wies am Dienstag (26.) darauf hin, dass seine Regierung unter gewissen Umständen den Einsatz von Bundestruppen genehmigen wird. „Protest ist eine Sache und terroristischer Akt eine andere. Protest ist durch Artikel 5 der Verfassung erlaubt“, so das Staatsoberhaupt gegenüber lokalen Journalisten. Nach seinen Worten kann ein Militäreinsatz genehmigt werden, wenn bei sozialen Protesten „terroristischen Handlungen“ und „Vandalismus“ angewendet werden.
„Wenn ein Gouverneur einen Antrag stellt (Bundestruppen für die innere Sicherheit), wird der Präsident dies akzeptieren. Dann werden diese Personen aufhören, terroristische Handlungen zu begehen. Das Verbrennen eines Busses kann eine unschuldige Person töten. Wenn Chaoten Banken in Brand setzen und in öffentliche Einrichtungen eindringen, dann sind das keine Proteste. Wir haben Instrumente um diese Art von ‚Protesten‘ zu verhindern“, bekräftigte Bolsonaro.
Bereits am Montag (25.) verteidigte der Präsident auch ein neues Gesetz. Damit wird der Einsatz des Militärs in ländlichen Gebieten, die von landlosen Bauernbewegungen während eines Rechtsstreits besetzt sind, erlaubt.
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Tja,…… der Mann weis, wie man „soziale Proteste“, schlechthin Proteste jedweder Art, auf pragmatische Weise löst.
Er unterscheidet sich darin gegenüber anderen lateinamerikanischen Despoten, wie Maduro in Venezuela durch was gerade…….?
Ach so,…. der Unterschied ist, er hat es noch nicht getan,….. bisher, aber das Tor ist offen.
noesfacil
Ich bin gewiß kein Fan von Bolsonaro. Doch in diesem Punkt halte ich seine Einstellung für richtig, zumal die aktuellen Proteste nicht von Einheimischen initiiert und gesteuert sind, sondern, wie wir wissen, aus Moskau und Havanna. Dem muß auf angemessene Weise begegnet werden. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil. Eine andere Sprache verstehen diese professionellen Terroristen nicht. Und wenn sich naive Linke von denen aufhetzen lassen, müssen sie für ihr Handeln auch die Konsequenzen tragen.