Europäische Union: Menschenrechtsverletzungen in Haiti und Kuba verurteilt

Am Donnerstag (28.) hat das Europäische Parlament Entschließungen zur Bilanz der Menschenrechtssituation in Haiti und Kuba verabschiedet.

Haiti

Das Europäische Parlament verurteilt nachdrücklich die brutale Unterdrückung der jüngsten friedlichen Proteste der haitianischen Behörden sowie die Anwendung von tödlicher Gewalt, willkürlicher Inhaftierung, Einschüchterung, Belästigung und sexueller Gewalt. Seit mehr als einem Jahr sind viele Menschen in Haiti auf die Straße gegangen, um gegen drastische Spritpreiserhöhungen sowie gegen die grassierende Inflation und die systematische Korruption der Regierung zu protestieren. Sicherheitskräfte haben mit Tränengas und scharfer Munition geantwortet, bei denen im Februar 41 Menschen und zwischen dem 15. September und dem 1. November 42 Menschen ums Leben kamen – 19 von ihnen wurden von den Strafverfolgungsbehörden getötet.

Die Europaabgeordneten betonen, dass alle Beteiligten, um zu verhindern, dass die Bevölkerung weiter leiden und instabil wird, auf Gewalt verzichten und einen offenen und integrativen Dialog führen müssen.

Der Text wurde durch Handzeichen genehmigt.

Kuba, der Fall von José Daniel Ferrer

Das Europäische Parlament verurteilt die willkürliche Inhaftierung von José Daniel Ferrer, Oppositionsführer der Dachorganisation der kubanischen Dissidentenorganisation „Patriotic Union of Cuba“, die am dem 1. Oktober stattgefunden hat. Die Abgeordneten fordern die kubanischen Behörden auf, ihn unverzüglich frei zulassen. Sie verurteilen auch die Folter und Misshandlung, die Ferrer erlitten haben soll. Die Europaabgeordneten sind zutiefst besorgt über die allgemeine Menschenrechtssituation im Land, einschließlich der anhaltenden Verfolgung, Belästigung, Angriffe auf friedliche Dissidenten, unabhängige Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und politische Opposition in Kuba. Sie fordern ein sofortiges Ende dieser Aktionen. Das derzeitige Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) zwischen der EU und Kuba sieht vor, das Abkommen im Falle von Menschenrechtsverletzungen auszusetzen. Die Europaabgeordneten fordern die Europäische Union daher nachdrücklich auf, die Entwicklungen im Land aufmerksam zu verfolgen.

Der Text wurde mit 382 gegen 243 Stimmen bei 42 Stimmenthaltungen angenommen.