Bundesregierung hofiert brasilianische Agrarindustrie

Unter dem diesjährigen Thema „Nahrung für alle! Handel für eine sichere, vielfältige und nachhaltige Ernährung“ beginnt heute das vom Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung organisierten Globale Forum für Ernährung und Landwirtschaft (GFFA). Eine der Auftaktrednerinnen ist die brasilianische Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina Corrêa da Costa Dias, enge Verbündete des Agrobusiness, die im ersten Jahr ihrer Amtszeit unter anderem 503 Pestizide neu zuließ, von denen viele in Europa verboten sind.

Zur Rede der umstrittenen brasilianischen Landwirtschaftsministerin bei der heutigen Eröffnung des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung eine Ministerin aus dem Kabinett des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hofiert. Tereza Cristina ist seit Jahren eng mit dem Großgrundbesitz verbandelt und steht für eine Landwirtschaft, die auf exportorientierten Monokulturen, genetisch veränderten Pflanzen und massivem Pestizideinsatz basiert – also für das absolute Gegenteil von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit.

Die Einladung offenbart wieder einmal die Linie, der Bundesregierung gegenüber Brasilien. Trotz breiter Kritik hält die Bundesregierung am EU-Mercosur-Abkommen fest und lässt sich sogar zu der haltlosen Behauptung hinreißen, dass durch das Freihandelsabkommen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards besser durchgesetzt werden könnten. Dieser Kuschelkurs wird nun durch den partnerschaftlichen Umgang mit Brasiliens Regierung und Agrarlobby noch einmal verstärkt.

Die neue gute Beziehung geht sogar noch über das geplante Freihandelsabkommen hinaus: Im Namen von Nachhaltigkeit und Waldschutz hat das BMZ dem brasilianischen Landwirtschaftsministerium 40 Millionen Euro zugesagt, um in „innovativen Partnerschaften“ mit der Agrarindustrie zu kooperieren – angeblich, um dieser wirtschaftliche Anreize zu geben, weniger Regenwald abzuholzen. Dass nun ausgerechnet diejenigen von deutschen Entwicklungsgeldern profitieren, die maßgeblich für die Zerstörung des brasilianischen Regenwaldes, Landraub und Gewalt gegenüber traditionellen und indigenen Gemeinschaften verantwortlich sind – und die zu den stärksten Unterstützern Bolsonaros gehören – ist nicht hinnehmbar“!