Honduras: Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Nichtverlängerung der Mission zur Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und Straflosigkeit

„Die Entscheidung, das Mandat der Mission zur Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) nicht zu verlängern, ist bedauerlich und ein Schritt in die falsche Richtung. Die Erneuerung war von vielen honduranischen Interessenvertretern gefordert worden. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bedauern, dass die Regierung von Honduras nicht bereit ist, mit der Organisation Amerikanischer Staaten eine Vereinbarung über die Erneuerung des Mandats zu treffen.

Dies ist ein negatives Signal, das die laufenden Bemühungen im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit im Land behindert. Die Regierung von Honduras muss die Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung weiter verstärken, unter anderem durch eine Gesetzesreform und die Neuorganisation des Strafrechtssystems. Die EU ist bereit, diese Bemühungen zu unterstützen“.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU