Die Europaabgeordneten werden am Dienstagnachmittag (11.) Ortszeit über den kürzlich vorgelegten Plan der USA für den Nahen Osten, die neue EU-Afrika-Strategie und die aktuelle Sicherheitslage in Syrien diskutieren. Als erstes werden die Europaabgeordneten den Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, über die illegale Einreise venezolanischer Politiker in die EU befragen, was einen Verstoß gegen die vom Europäischen Rat beschlossenen Sanktionen darstellt.
In Spanien ist es zu einem Eklat gekommen. Verkehrsminister José Ábalos (Partido Socialista Obrero Español) hatte sich vor wenigen Tagen mit der von der Europäischen Union und den USA sanktionierten venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez auf dem Madrider Flughafen getroffen. Das Europäische Parlament hat die Debatte gebilligt, die linken Parteien PSOE und Podemos hatten erfolglos versucht, die Initiative durch Gegenstimmen zu verhindern (189 Stimmen bei 159 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen).
Nach Meinung zahlreicher Abgeordneter hat die spanische Regierung gegen Artikel 20 der Verordnung 2017/2063 des Europäischen Rates vom 13. November 2017 verstoßen, wonach die Sanktionen „auf dem Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums“ verhängt wUrden. Vizepräsidentin Rodríguez wurde in die Liste der hohen Beamten des venezolanischen Regimes aufgenommen, die wegen ihrer Komplizenschaft mit der Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte in Venezuela bestraft wurden. Personen, die in die Liste aufgenommen wurden, ist die „Einreise“ und „Durchreise“ durch EU-Mitgliedsländer untersagt.
Update, 14. Februar
„Vox“, eine nationalkonservative und rechtspopulistische Partei in Spanien, hat der ermittelnden Staatsanwaltschaft die eidesstattliche Aussage eines Sicherheitsbeamten vom Madrider Flughafen übergeben. Dieser versichert demnach, dass Delcy Rodríguez eindeutig und nachweisbar (Videoüberwachung) „Schengen-Raum“ betreten und „zwei Gepäckwagen“ (40 Koffer ohne Sicherheitskontrolle) auf spanisches Hoheitsgebiet eingeführt hat. Die Partei warnt vor Vertuschung und befürchtet, dass Mitglieder der Staatssicherheitskräfte und Druck erhalten und den Videobeweis löschen.
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Wer Spanien als Freund hat, braucht keine Feinde mehr! In einem Land, in dem ein linksradikaler Terrorist Vizepräsident ist, ein bösartiger Faschist, der sich im iranischen Fernsehen in hetzerischer Weise für die Zerstörung unserer Kultur, Wirtschaft und Religion aussprach, muß man mit allem rechnen. Mir wäre ein SPEXIT tausendmal lieber gewesen als der BREXIT.
Tja,…. und diese Meldung von LP soweit zum Thema der Wirksamkeit von sogenannten „Sanktionen“.
Allerdings hat Spanien und das ist zunächst einmal sehr lobenswert, auch mehreren tausend Venezolanischen Flüchtlingen Asyl, bzw. einen temporären Aufenthalt gewährt.
Wie man allerdings zugleich diese fruchtbare Delcy, trotz angeblicher Sanktionen den Zutritt in die EU gewährt, diese „Logik“ erschließt sich mir nicht.
Aber wahrscheinlich ist diese „feine Dame“ (würg) faktisch gar nicht in die EU eingereist, sondern hat sich im Transitbereich aufgehalten.
Mich würde auch noch interessieren, mit welcher Fluggesellschaft diese „feine Dame“, vermutlich First Class unterwegs war und ob diese Fluggesellschaft auch auf irgendeiner „Sanktionsliste“ befindet.
noesfacil
Aufenthalt: VIP-Lounge des Flughafens
Rodriguez reiste mit sechs Beratern und dem Tourismusminister Felix Plasencia in einer Privatmaschine (Falcon von Sky Valet) mit türkischer Besatzung und verließ den Flughafen Barajas in Madrid mit einem kommerziellen Flug nach Doha (Katar.
@ Redaktion: Danke f. die ergänzenden Informationen, sehr interessant!
Privatmaschine, VIP, etc,….. hatte ich mir schon gedacht, dass sich die Dame und in dieser Mission nicht mit dem gemeinen Volk abgibt.
Dennoch bleibt die Frage: VIP- Lounge im Transitbereich oder ist die „feine Dame“ auch tatsächlich in die EU eingereist und sogleich wieder mit Ziel Doha ausgereist?
Schade,…… in Doha ist doch nicht nur die US Air Force massiv, sondern auch andere „Spezialisten“ aus dem „reichhaltigen Arsenal der politisch korrekten US Special Forces“ vertreten.
Dort hätte man sich doch auf irgend eine Weise dieser „feinen Dame“ mal kurz bemächtigen können und dieser eine diskrete,- sehr höfliche aber sehr deutliche „offer she can´t refuse“ machen können;- einfach nur schade so eine verpasste Gelegenheit
In Doha hätte man….. nein, auch Goldlocke & Co. wollen keine dieser Massnahmen ergreifen, Wirtschaftssanktionen sind doch viel einfacher, man bleibt bei seinem Volk beliebt wenn man sein Militär keiner Gefahr aussetzen muss und gewinnt die nächsten Wahlen. Den „Freund Guaido“ empfängt man immer mit Pomp und guten Worten und belässt alle Optionen dort wo sie sind, in der Schublade. Sanchez und Co. sollten sich für die nächsten Wahlen warm anziehen, auch er muss liefern und zwar schnell eine Einigung mit Cataluña oder er hängt. So ein Fehler wie mit Delcy sollten ihm die Kollegen im EU Parlament mal schnell ausreden. Er selbst ist ja nicht ein Freund von Maduro und Co., aber da ist diese Spitznase Zapatero, kein Amt und mischt ständig mit, eine Mafia innerhalb Spaniens Regierung.Ach so ja, mein kl. Liebling die coleta, Iglesias, nicht Julio sondern der andere, da kann man sehen wie es in Vzla. anfing wenn man nach Spanien sieht. Die PP ein Verein von Corrupten die sich die eigenen Taschen füllten als sie an der Macht waren, claro que si, que votas en contra, si eres uno de los miles del pueblo que gana 950,- mensual y la vivienda te cuesta 1.400,- mensual! Jetzt haben sie den Salat, hoffe, dass sie noch rechtzeitig umdenken, ich meine die Bevölkerung und auch die Regierung. Oder man kann langsam sagen, ciao bellos, Europa era una idea linda, aber die Habgier hat es ins Unglück gestürzt. Wo Mensch da Problem, kein Mensch, kein Problem. Dieser russ. Satz gefällt mir unheimlich, denn er sagt die Wahrheit.
Schöner Kommentar,….. leider zu schön zutreffend.
Ihr bitter böser Sarkasmus ist erfrischend hier und bereichert die Debatte.
Ich darf sagen, gefällt mir, auch wenn mich der wahre Hintergrund erschreckt und mir gar nicht passt.
Aber, hay que enfrentarse con las tristes realidades, esto tampoco no es fácil, de ninguna manera
noesfacil
Mich würde es doch seeehhhhr interessieren was in diesen Koffern war!!! Alles nur Spitzenunterwäsche, Altbestände der ehemaligen DDR ?? Oder vielleicht doch einige Bündel Petrodollars??? 40 Koffer, mmmhh 40 Koffer, a ¿20kg.? 800 kg Heroin??? Wie steht der Preis pro kg? Würde mich nicht wundern wenn sich Delcy in die Niederungen des Drogenhandels begeben würde, so verblendet wie die, ist wohl kein anderes Mitglied dieser famosen „Regierung“, die würde echt noch behaupten alles für „ihren“ Präsidenten gemacht zu haben, hatten wir nicht schon ähnliche Storys in der Geschichte, noch nicht soo lange her? Von Anfang an, hieß diese Dame bei mir Mini, die Frau von Micky Mouse, hat eine unheimlich Ähnlichkeit mit dieser Comic Figur. Auch sie wird dort enden wo jeder Verbrecher eines Tages endet, Standgericht oder nun ja, überlassen wir es dem Volk!