Polizeiaufstand in Brasilien: 170 Morde in einer Woche – Update

Brasiliens Präsident Jair Messias Bolsonaro hat am Donnerstag (20.) den Einsatz der Streitkräfte zur Gewährleistung der Sicherheit im Bundesstaat Ceará (Nordosten) genehmigt. Die Region ist Schauplatz von Unruhen durch die Polizei, die eine Erhöhung ihrer Gehälter fordert. Das Militär wird zunächst bis zum 28. Februar an verschiedenen Punkten in Ceará verbleiben, wie das unterzeichnete Dekret festgelegt. Ceará durchlebte in den letzten Tagen eine Krise der öffentlichen Ordnung, die am Mittwoch ihren Höhepunkt erreichte. Senator Cid Gomes wurde beim Versuch eine Blockade in der Stadt Sobral zu brechen, zweimal in die Brust geschossen.

Die brasilianische Regierung hatte bereits zuvor die Entsendung eines Kontingents von 300 Beamten, bestehend aus Elitepolizisten, nach Ceará genehmigt um die Sicherheit in verschiedenen Städten dieses Bundesstaates zu gewährleisten. Der Gouverneur von Ceará, Camilo Santana von der linken Arbeiterpartei (PT), ist jedoch noch einen Schritt weiter gegangen und hat den Einsatz der Streitkräfte gefordert, um die Region zu befrieden. Die Proteste in Ceará begannen am Dienstagnachmittag (Ortszeit) als vermummte und maskierte Personen – angeblich Polizisten – in verschiedenen Städten des Bundesstaates Kasernen betraten und die Räder von Dienstfahrzeugen durchbohrten.

Militarisierte Polizisten (Polícia Militar), die in Brasilien einen militärischen Status haben, dürfen verfassungsrechtlich nicht streiken. Diese Entscheidung wurde 2017 vom Obersten Gerichtshof, dem höchsten Gericht des Landes, ratifiziert. Aktuell patrouillieren Armeetruppen auf den Straßen der Bundeshauptstadt Fortaleza, während des Aufstands stieg die Zahl der Morde im Bundesstaat auf 29 – fast das Fünffache des Tagesdurchschnitts.

Update, 22. Februar

Nach Angaben der Behörden wurden in Ceará zwischen Mittwoch 06:00 Uhr und Freitag 06:00 Uhr 51 Morde verzeichnet. Die Zahl der Fälle ist seit Jahresbeginn in diesem Bundesstaat fast fünfmal so hoch ist wie der Landes-Durchschnitt.

Update, 25. Februar

In nur einer Woche wurden im Bundesstaat Ceará mindestens 170 Menschen ermordet. Die heute (25.) vom Staatssekretariat für öffentliche Sicherheit und soziale Verteidigung veröffentlichten Daten zeigen, dass die Zahl der vorsätzlichen Morde sprunghaft angestiegen ist. Alleine am Montag gab es 23 vorsätzliche tödliche Gewaltverbrechen. Diese Zahl ist fast siebenmal höher als die drei Morde, die am vergangenen Montag (17.) verzeichnet wurden.