Kubas bekanntester politischer Gefangener zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt

Eingefallene Wangen, der ganze Körper abgemagert, der Kopf kahl geschoren – sein Körper zeigt die Torturen, die er hinter sich hat. José Daniel Ferrer, Kubas bekanntester politischer Gefangener ist am Freitag, 3. April 2020, aus der Haft entlassen, aber zu viereinhalb Jahren Hausarrest verurteilt worden. Der Fall sorgte seit Monaten für internationales Aufsehen: die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) setzte sich seit seiner Inhaftierung für seine Freilassung ein und das Europäische Parlament verabschiedete dazu eine Resolution. Der Gründer und Präsident der kubanischen Oppositionsbewegung UNPACU befand sich seit 1. Oktober 2019 in Haft, wurde im Gefängnis misshandelt und machte durch einen Hungerstreik auf die katastrophalen Haftbedingungen aufmerksam. Auch die drei Bürgerrechtler, die mit ihm verhaftet und zu Strafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt wurden, entließ das Regime nun in den Hausarrest.

„Der internationale Druck hat Wirkung gezeigt und wir freuen uns sehr, dass José Daniel Ferrer nun aus der politischen Gefangenschaft auf Kuba entlassen wurde“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM, und fügt hinzu, dass der Zustand des Oppositionellen und die Haftbedingungen katastrophal gewesen seien und deutlich zeigen würden, wie das diktatorische Regime mit den kritischen Stimmen auf der Karibikinsel umgehe.

Folter, Hunger und Einzelhaft

Nach seiner Verhaftung wurde Daniel Ferrer ohne Anklage in ein Polizeigefängnis gebracht und anschließend verlegte ihn die Staatssicherheit an einen unbekannten Ort. In seiner Zelle wurde er angekettet und misshandelt. Außerdem durfte er keinen Rechtsbeistand kontaktieren. José Daniel Ferrer sei besonders in den ersten drei Monaten seiner Haft oft geschlagen und gefoltert sowie ständig erniedrigt worden, wie der Miami Herald berichtet. Er habe sechs Monate im Aguadores Gefängnis in Santiago de Cuba in Einzelhaft gesessen. Weil er sich weigerte, die Gefängniskleidung zu tragen, erhielt er keine medizinische Versorgung. Aus Protest gegen die schlimmen Haftbedingungen trat er am 30. Oktober 2019 für mehr als 20 Tage in einen Hungerstreik. Er durfte nicht lesen oder schreiben und litt generell unter unzureichender Versorgung mit Nahrungsmitteln. Während der Haft hat er nach eigener Aussage 25 Kilogramm abgenommen. Wie auch in der Vergangenheit konnte die kubanische Regierung Ferrer durch die Haft und das Urteil nicht brechen, wie ein aktuelles Video von ihm zeigt. In diesem klagt er die kubanische Regierung an, bedankt sich für die internationale Solidarität und macht deutlich, dass er sich in seiner Heimat weiter für Menschenrechte und demokratische Veränderungen einsetzen werde. „Zwar ist Daniel Ferrer nun entlassen, aber nach der unrechtmäßigen Verhaftung und dem unfairen Prozess fürchten die Familie des Bürgerrechtlers und auch die IGFM, dass er erneut verhaftet werden könnte, wenn die internationale Aufmerksamkeit nachgelassen hat“, so Lessenthin.

Ferrers Einsatz für die Menschenrechte auf Kuba

José Daniel Ferrer wurde am 1. Oktober 2019 zusammen mit drei weiteren Bürgerrechtlern in seinem Haus in Santiago de Cuba festgenommen. Der 49-Jährige saß bereits von 2003 bis 2011 zusammen mit 74 anderen Oppositionellen in politischer Haft, da er sich angeblich „Vergehen gegen die Integrität des Staates“ schuldig gemacht hatte. Damals wurde er zu 28 Jahren Haft verurteilt. Im Rahmen des so genannten Varela-Projekts hatte er zusammen mit seinen Mitstreitern knapp 25.000 Unterschriften gesammelt, um das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit in der Verfassung zu verankern und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu erreichen. Als Langzeitdiktator Fidel Castro im Frühjahr 2011 auf internationalen Druck 50 politische Gefangene, darunter José Daniel Ferrer, vorzeitig freiließ, sollten alle die Insel für immer verlassen. José Daniel Ferrer weigerte sich aber, seinem Heimatland den Rücken zu kehren. Er blieb auf der Insel und gründete die UNPACU, um sich weiterhin für Veränderungen auf Kuba und für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen. Seitdem wurde er zusammen mit seinen Mitstreitern überwacht, drangsaliert und mehrfach kurzfristig inhaftiert.