Schikane gegen Journalisten auf Kuba nimmt zu

Während aktuell der Fokus der Weltöffentlichkeit auf der Bekämpfung der Pandemie liegt, drangsaliert das kubanische Regime Bürgerrechtler und Journalisten mit allen Mitteln. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfahren hat, wurde das Haus des Journalisten Roberto Alexander Rodríguez Cardona am 23. April 2020 durchsucht. Cardona, der unter anderem für die News-Webseite Cubanet schreibt, wurde für zwei Tage inhaftiert. „Schon in normalen Zeiten versucht die kubanische Regierung alles, um kritische Stimmen zu unterdrücken – während dieser Krise erreichen uns aber immer mehr Berichte über Schikane gegenüber Menschenrechtsaktivisten und Journalisten“, erklärt die IGFM.

Zwei Tage willkürlich inhaftiert

Am Morgen des 23. April 2020 verschafften sich Mitarbeiter der Staatssicherheit und Polizisten Zutritt zum Haus von Roberto Alexander Rodríguez Cardona in Las Tunas im Osten der Insel. Etwa eine halbe Stunde lang suchten sie vergeblich nach Telefonen und Laptops. Im Anschluss daran wurde er unter dem Vorwand verhaftet, ihn nur kurz befragen zu wollen. Am Nachmittag sollte ihm seine Frau Marelys Fonseca Viltres Hygieneartikel auf die Wache der Kriminalpolizei bringen. Sie brachte ihm Medikamente, durfte ihren Mann aber nicht sehen und erhielt keine weiteren Informationen. Der Bürgerrechtler durfte auf der Wache nichts trinken und verweigerte aus Protest gegen seine Inhaftierung jegliche Nahrung. Nach zwei Tagen in Haft wurde er wieder freigelassen. Während dieser Zeit hatte die Polizei einen Streifenwagen vor seinem Haus postiert.

Bereits die fünfte Hausdurchsuchung

Dies war bereits die fünfte Hausdurchsuchung bei Roberto Cardona. Am 11. März 2020 war er zehn Stunden lang von der Staatssicherheit festgehalten worden. Damals drohten sie ihm, einen Grund für eine Anklage zu finden und ihn für längere Zeit zu inhaftieren. Roberto Alexander Rodríguez Cardona war Direktor der kubanischen Republikanischen Partei und ist als unabhängiger Journalist für das News-Portal Cubanet sowie für Cubalex tätig. Cubalex ist eine gemeinnützige Vereinigung, die sich für Menschenrechte sowie für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf Kuba einsetzt. „Die Polizei setzt die Bürgerrechtler sowie deren Familien bei den Hausdurchsuchungen, der Verhaftung und den Verhören bewusst dem Risiko einer Infizierung mit COVID-19 aus“, so die IGFM.

Pressefreiheit auf Kuba ein Fremdwort

Erst kürzlich berichtete die IGFM, dass die Journalistin Mónica Baró Sánchez nach einem zweistündigen Verhör eine Geldstrafe von 3.000 Pesos – umgerechnet etwa 110 Euro – zahlen musste. Auch die 26-jährige Camila Acosta, die wie Rodríguez Cardona für die News-Webseite Cubanet schreibt, wurde mehrfach verhört. Bereits zwölf regimekritische Journalisten wurden mit Geldstrafen in Höhe von 3.000 Pesos bestraft. „Pressefreiheit ist für das kubanische Regime ein Fremdwort. Journalisten, die sich kritisch äußern, riskieren mit ihrer Berichterstattung ihre Freiheit, wie die aktuellen Fälle zeigen“, betont die IGFM.