Brasilien: „Die Armee dient dem Willen des Volkes“

In vielen brasilianischen Städten haben am Wochenende erneut Pro und Kontra-Demonstrationen gegen/für die Politik von Präsident Jair Messias Bolsonaro stattgefunden. Bolsonaro, der in der Boulevardpresse als „Tropen-Trump“ und „rechter Chávez“ bezeichnet wird, redet die Corona-Krise weiter klein und schüttet damit Wasser auf die Mühlen seiner Anhänger. Diese protestierten gegen den Obersten Gerichtshof, der ihrer Meinung nach mit Entscheidungen gegen Regierungsbeschlüsse seine Kompetenzen überschreitet. Der ehemalige Fallschirmjäger-Hauptmann nahm am Sonntag (21.) an der Beerdigung eines Fallschirmjägers in Rio de Janeiro teil und entfachte mit einer Rede über die Rolle der Streitkräfte angesichts der wachsenden Furcht vor politischer Instabilität einmal mehr eine heftige Debatte.

Nach seinen Worten dient die Armee dem Willen des Volkes und ihre Aufgabe ist es, die Demokratie zu verteidigen. „Unsere Mission und die Mission der Streitkräfte ist es, das Land und die Demokratie zu verteidigen“, so Bolsonaro in einem Video, das online gestellt wurde. Er fügte hinzu: „Wir stehen im Dienst des Willens der brasilianischen Bevölkerung“. In Brasília wächst inzwischen die Spannung über die Differenzen zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Obersten Gerichtshof. Dies hat unabhängige Bobachter zu der Vermutung veranlasst, dass die Armee gezwungen sein könnte, sich für die eine oder das andere Seite zu entscheiden, wenn sich die Situation verschlechtert.

Von seinen Anhängern und ehemaligen Kabinettsmitgliedern ermutigt hat Bolsonaro die Spannung angeheizt, indem er sagte, die Armee würde ihn niemals seines Amtes entheben. Anders als im Nachbarland Venezuela, wo sich eine kriminelle Diktatur auch mit Hilfe einer regimetreuen Justiz an der Macht hält, bremst der Oberste Gerichtshof in Brasilien Bolsonaro regelmäßig aus und weist ihn in die Schranken. Der Präsident ist frustriert über eine Reihe von Rechtsfällen, die ihn und einige politische Verbündete betreffen und sieht sich gleichzeitig mit mehreren Amtsenthebungsanträgen im Kongress konfrontiert, die noch anhängig sind.

Die Friktionen kommen auch zu einer Zeit, in der das größte Land Lateinamerikas mit einer Verschlimmerung der Coronavirus-Pandemie zu kämpfen hat. 50.000 Todesfälle durch die Krankheit wurden bereits überschritten, 1,1 Millionen Infektionen sind offiziell registriert.