Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“ in Nicaragua

Die Regierung Nicaraguas hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ vorgelegt, mit dessen Hilfe Nichtregierungsorganisationen, Agenturen oder Einzelpersonen, die direkt oder indirekt Geld von ausländischen Regierungen oder Körperschaften erhalten, kontrolliert werden sollen. Artikel 12 des Entwurfs verbietet unter Strafandrohung, dass „ausländische Agenten“ sich in „innere Angelegenheiten“ des Landes einmischen.

Damit würde die Finanzierung unabhängiger Medien staatlich kontrolliert. Menschenrechtsorganisationen würden ihre Unabhängigkeit verlieren. Der Gesetzentwurf verlangt in Artikel 4 zudem eine „Registrierung externer Agenten“. Zuständig für die Überwachung und die Verhängung von Sanktionen wäre das Innenministerium.

Die Regierung unter dem sandinistischen Präsidenten Ortega wird seit Jahren wegen anhaltender Verletzungen der Menschenrechte kritisiert. Im Juni 2020 forderte die UN-Menschenrechtskommissarin und ehemalige Präsidentin Chiles Michelle Bachelet die nicaraguanische Regierung auf, die Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Medien zu respektieren. Die nicaraguanische Regierung ignoriert üblicherweise solche „Einmischungen von außen“.