„Orchestrierte Parlamentswahlen“ in Venezuela werden nicht anerkannt

Am Sonntag (6.( finden in Venezuela vom Maduro-Regime orchestrierte Parlamentswahlen statt, bei denen die Führung wichtiger Parteien, die in Opposition zu ihm stehen, auf Regierungsanweisung ausgetauscht wurde. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die heutigen sogenannten Parlamentswahlen in Venezuela sind eine Farce. Wir werden das Ergebnis nicht anerkennen. Das Maduro-Regime hat im Vorfeld die Führung jener Parteien, die die letzten freien und fairen Wahlen im Jahr 2015 gegen ihn gewonnen hatten, auf Regierungsanordnung ausgetauscht und durch gezielte Inhaftierung wichtiger Politiker versucht, seinen Gegenspieler zu delegitimieren und deren demokratische Parteien zu spalten.

Dies soll Maduros letzter Streich auf dem Weg sein, Venezuela in eine vollständige Diktatur unter seiner Führung zu machen. Mit den willkürlich angesetzten Wahlen zielt er vor allem darauf ab, dem verfassungsmäßigen Interimspräsidenten Juan Guaidó die Legitimität abzusprechen.

Als CDU/CSU-Fraktion treten wir dafür ein, dass die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft ein deutliches Signal aussendet: Maduro hat für uns keinerlei Legitimität und kann kein Partner bei der Gestaltung der Zukunft Venezuelas sein.

Er hat das Land in den vergangenen Jahren zugrunde gerichtet. Vor den Augen der internationalen Gemeinschaft spielt sich in dem Land, das über die größten Erdölreserven der Welt verfügt, eine beispiellose humanitäre Tragödie ab. Diese hat mehr Menschen in die Flucht getrieben als der Bürgerkrieg in Syrien. Hierfür tragen alleine Maduro und seine Komplizenschaft die Verantwortung. Verschiedene VN-Institutionen, darunter die Hochkommissarin für Menschenrechte, haben die massiven Menschenrechtsverletzungen klar und eindeutig dokumentiert.

Maduro muss endlich bereit sein, sich echten freien, fairen und international beobachteten Wahlen zu stellen und die Macht abzugeben. Das venezolanische Volk hat eine bessere Zukunft verdient. Er muss der humanitären Tragödie ein Ende setzen. Wenn es zu keiner Bewegung kommt, muss die EU ihr Sanktionsregime weiter ausweiten. Als CDU/CSU-Fraktion erwarten wir einmal mehr, dass jene Staaten, die die Maduro-Diktatur aus eigennützigen Interessen stützen – allen voran Russland, China, Iran und die Türkei – diese Unterstützung endlich aufgeben.

Für uns bleibt Juan Guaidó der einzig legitime Vertreter des venezolanischen Volkes. Die demokratischen Parteien Venezuelas tun gut daran, erneute Geschlossenheit untereinander herzustellen.“

Update, 7. Dezember

Nach Angaben der Behörden sollen 67,6 Prozent der Wähler für Kandidaten der Regierungspartei gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 31 Prozent (5,2 Millionen).