Venezuela: Diktatur zensiert regierungskritische Medien

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die jüngsten Angriffe der Regierung von Nicolás Maduro auf mehrere kritische und unabhängige Medien. Staatliche Behörden suchten Redaktionen auf, beschlagnahmten Ausrüstung und verhörten Medienschaffende. Der Online-Fernsehsenders VPI TV musste seinen Betrieb in Venezuela bis auf Weiteres einstellen. „Die staatliche Zensur, die die Regierung von Nicolás Maduro gegen kritische und oppositionelle Medien ausübt, hat dramatische Folgen für die venezolanische Bevölkerung. Deren Zugang zu unabhängigen Informationen wird zunehmend eingeschränkt“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Pressefreiheit und Medienpluralismus sind die Säulen der Demokratie. Indem die venezolanische Regierung unabhängige und nichtstaatliche Medien schikaniert und unterdrückt, schadet sie in erster Linie der Bevölkerung.“

Der Online-TV-Sender VPI TV gab am 10. Januar die vorübergehende Schließung seines Betriebs in Venezuela bekannt. Zwei Tage zuvor waren Beamte der Nationalen Telekommunikationskommission (Conatel) und der Nationalen Zoll- und Steuerverwaltung (Seniat) unangekündigt in den Büros des Senders in Caracas erschienen und hatten die gesamte Ausrüstung beschlagnahmt, darunter Übertragungssysteme, Kameras und Computer. Zudem verhörten sie zahlreiche Mitarbeitende. VPI TV ist ein in Miami ansässiger Nachrichtensender, der über Venezuela und den Rest Lateinamerikas berichtet und der Regierung Maduro sehr kritisch gegenübersteht. Er beschäftigt in Venezuela etwa 150 Mitarbeitende.

Auch die regionale Tageszeitung Panorama, die in Maracaibo im nordwestlichen Bundesstaat Zulia sitzt und seit mehr als 106 Jahren besteht, erhielt am 8. Januar überraschenden Besuch von Seniat. Seniat ordnete die sofortige Schließung der Zeitung für fünf Tage an, unter dem Vorwand, dass sie geltende Steuerbestimmungen nicht einhalte. Das digitale Nachrichtenmedium Tal Cual, das dem Chavismus sehr kritisch gegenübersteht, wurde Opfer eines Cyberangriffs, der seine Website für mehrere Stunden lahmlegte. Am 11. Januar wurde das Medium erneut angegriffen.

Diese Zensurversuche sind offensichtlich Teil der Regierungsstrategie, politische Gegner verschärft zu verfolgen. Kürzlich beschuldigte die Regierung mehrere NGOs und unabhängige Medien wie die Online-Medien Efecto Cocuyo, Caraota Digital und El Pitazo sowie den Radiosender Radio Fe y Alegría, „journalistische Söldner“ zu sein, die aus dem Ausland finanziert würden, um die Regierung zu stürzen. Kurz danach wurde die Redaktion von Radio Fe y Alegría überfallen und geplündert. Nach Angaben der venezolanischen Nichtregierungsorganisation Espacio Público, Partnerorganisation von RSF, mussten allein im Jahr 2020 in Venezuela 17 digitale Medien und 18 lokale Radiostationen schließen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Venezuela auf Platz 147 von 180 Ländern.