Patentschutz schafft künstliche Knappheit bei COVID-19-Impfstoffen

Wegen des Schutzes von Patentrechten herrscht bei der Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen eine künstliche Knappheit. So sind die drei größten Impfstoff-Hersteller an der Produktion der lebensrettenden Vakzine derzeit kaum beteiligt, viele andere Hersteller bislang gar nicht. Das kritisiert die „People’s Vaccine Alliance“, ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, darunter EMERGENCY, Frontline AIDS und Oxfam. Das Bündnis fordert unter anderem die Aussetzung von Patentschutzregeln und die gemeinsame Technologie-Nutzung, damit alle Menschen schnellstmöglich Zugang zu sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoffen erhalten.

Die Anzahl der Impfdosen, die die drei größten impfstoffproduzierenden Pharmakonzernen, GlaxoSmithKline (GSK), Merck und Sanofi, 2021 produzieren wollen, werden für maximal 1,5 Prozent der weltweiten Bevölkerung reichen. Rund ein Drittel der Weltbevölkerung könnte mit den Mitteln geimpft werden, die Pfizer/BioNTech, Moderne und AstraZeneca planen zu produzieren. Doch weil wirtschaftlich privilegierte Länder sehr viel mehr Dosen bestellt haben, als sie eigentlich für ihre Bevölkerung benötigen, stehen für den Schutz der Weltbevölkerung de facto sehr viel weniger zu Verfügung.

Während AstraZeneca einen Großteil seines Impfstoffes an Länder des Globalen Südens verkauft hat, haben Pfizer/BioNTech und Moderna fast ausschließlich Verträge mit wirtschaftlich privilegierten Ländern geschlossen und weigern sich zugleich, Wissen und Technologien mit anderen Herstellern zu teilen, obwohl Steuergelder von insgesamt über 100 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung der lebensrettenden Vakzine geflossen sind.

„Jedes Unternehmen, das Impfstoffe produzieren kann, muss jetzt in die Herstellung der COVID-19-Vakzine einsteigen. Mitten in einer weltweiten Pandemie können wir es Unternehmen nicht erlauben, sich hinter Geschäftsgeheimnissen zu verstecken. Der Patentschutz muss aussetzen werden, damit schnell sichere und wirksame Impfstoffe für so viele Menschen wie möglich produziert werden können. Die Profite einer Handvoll Konzerne dürfen nicht wichtiger sein als die Gesundheit von Milliarden Menschen“, fordert Sandra Dworack, Entwicklungsexpertin bei Oxfam Deutschland.

Wissenstransfer und Ausweitung der Produktion innerhalb kurzer Zeit möglich

Nach Angaben von UNICEF werden derzeit nur 43 Prozent der weltweiten Kapazitäten zur Herstellung von COVID-19-Impfstoffen genutzt. Kürzlich hatte das dänische Pharmaunternehmen Bavarian Nordic angeboten, 240 Millionen Impfdosen in seinen Produktionsanlagen herzustellen, doch keines der drei Unternehmen, die die Rechte an den bislang zugelassenen Impfstoffen halten, ist auf das Angebot eingegangen. Auch im Globalen Süden gibt es ungenutzte Produktionskapazitäten. Das Serum Institute of India produziert bereits Hunderte Millionen COVID-19-Impfstoffe im Auftrag von AstraZeneca und Novovax – und entwickelt darüber hinaus eigene. 20 weitere Impfstoffhersteller gibt es allein in Indien, viele mehr in anderen Ländern. Sie könnten innerhalb kurzer Zeit ihre Produktionskapazitäten ausweiten, um sichere und wirksame Impfstoffe herzustellen.

Bislang nur 55 Impfungen gegen COVID-19 in den ärmsten Ländern

Bislang wurden weltweit mehr als 108 Millionen Menschen geimpft, aber nur 4 Prozent in Ländern des Globalen Südens, die meisten davon in Indien. Von den ärmsten Ländern war bislang nur Guinea in der Lage zu impfen: 55 Menschen. Wirtschaftlich privilegierte Länder haben dagegen genug Impfdosen aufgekauft, um ihre Bevölkerung dreimal zu impfen. Wenn Regierungen nicht gegensteuern, wird in vielen Ländern des Globalen Südens bis zum Ende des Jahres nur jeder zehnte Mensch eine Impfung erhalten haben.

Die „People’s Vaccine Alliance“ fordert US-Präsident Joe Biden sowie die Regierungen Großbritanniens und der EU auf, den Druck auf die Impfstoffhersteller zu erhöhen und sie dazu zu bewegen, Wissen und Technologien für die Produktion von COVID-19-Vakzinen offenzulegen und auf ihre Patente zu verzichten. Zudem müssen die Regierungen dafür sorgen, dass alle anderen großen Impfstoffhersteller sich an der Produktion beteiligen. Darüber hinaus fordert die Allianz von wirtschaftlich privilegierten Ländern wie Deutschland, in öffentliche Produktionsanlagen vor allem in Länder des Globalen Südens zu investieren.