Europäisches Parlament: Freiheit für Jeanine Áñez

bolivien

Jeanine Áñez war die verfassungsmäßige Übergangspräsidentin von Bolivien (Foto: Jeanine Añez Chavez)
Datum: 30. April 2021
Uhrzeit: 19:16 Uhr
Leserecho: 2 Kommentare
Autor: Redaktion
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Am Donnerstag (29.) hat das Europäische Parlament drei Entschließungen angenommen, die sich mit der Menschenrechtssituation in Pakistan, Bolivien und mit der COVID-19-Situation in Lateinamerika befassen. Die COVID-19-Pandemie hat verheerende Auswirkungen auf den lateinamerikanischen Kontinent, erklären die Abgeordneten und bekunden ihre Solidarität mit allen Opfern und ihren Familien sowie mit allen, die von den gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen betroffen sind. Die Abgeordneten fordern die europäischen und lateinamerikanischen Regierungen, die EU-Institutionen und die lateinamerikanischen Integrationsgremien auf, die biregionale Zusammenarbeit zu verstärken und die Bereitschaft und den Zugang zur medizinischen Grundversorgung zu verbessern sowie die weit verbreiteten Impfpläne effizienter zu verwalten.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen mit den Behörden in den bedürftigen lateinamerikanischen Ländern zusammenarbeiten und den EU-Katastrophenschutzmechanismus und andere Solidaritätsmittel einsetzen, so die Abgeordneten. Sie fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Kapazität der COVAX-Initiative zur Verteilung von Impfstoffen zu stärken und gleichzeitig die führende Rolle der EU bei den Bemühungen um einen fairen und gerechten Zugang zu sicheren und wirksamen Impfstoffen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen anzuerkennen.

Das Parlament verurteilt die willkürliche und illegale Inhaftierung der ehemaligen bolivianischen Interimspräsidentin Jeanine Áñez, zweier ihrer Minister und anderer politischer Gefangener im Land. In dem Text heißt es, dass Frau Áñez, zwei ihrer Minister und weitere Personen die die Übergangsregierung von 2019 bis 2020 bildeten, am 13. März „unter dem Vorwurf des ‚Terrorismus, der Aufwiegelung und der Verschwörung‘ inhaftiert wurden und von der Staatsanwaltschaft beschuldigt werden, an einem Putsch im Jahr 2019 teilgenommen zu haben.“

Die ehemalige zweite Vizepräsidentin des bolivianischen Senats Áñez übernahm die Interimspräsidentschaft Boliviens, nachdem ihr Vorgänger Evo Morales 2019 nach Vorwürfen einer gefälschten Wiederwahl, politischen Unruhen und gewaltsamen Protesten zurückgetreten war. Die Abgeordneten betonen, dass die ehemalige Präsidentin Áñez ihre Pflichten gemäß der bolivianischen Verfassung vollständig erfüllt hat, als sie das Amt der Interimspräsidentin antrat. Die Abgeordneten fordern, dass sie und die anderen politischen Gefangenen in Bolivien sofort freigelassen werden und alle notwendige medizinische Hilfe erhalten, um ihr Wohlergehen zu gewährleisten.

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Kommentarbereich

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  1. 1
    Manuel

    So ist das auf der ganzen Welt. Wenn linke Verbrecher an die Macht kommen, bekommt man der XXeckshaufen mit demokratischen Mitteln schwer weg.

    • 1.1
      C.H. Sievers

      Die (Welt) Geschichte hat mehr als einmal deutlich gezeigt, das es völlig ohne Belang ist, ob die Protagonisten nun von „Links“ oder von „Rechts“ ideologisiert erscheinen.
      Die Gemeinsamkeit, welche verbindet ist die Eigenschaft V e r b r e c h e r.
      Diesen Spezies von Verbrechern, gleich welchen Anstriches, ist mit demokratischen Mitteln nur extrem schwer beizukommen. Das Recht reklamieren sie alle für sich, es kommt halt nur auf den Blickwinkel an.

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