Nicaragua: Fünf weitere Oppositionelle vor der Wahl festgenommen – Update

Die Polizei in Nicaragua hat am Sonntag (13.) fünf weitere prominente Oppositionelle festgenommen. Kritiker sprechen von einem harten Vorgehen gegen die Gegner von Präsident Daniel Ortega. Unter den Festgenommenen befinden sich mehrere ehemalige Verbündete des Staatsoberhauptes. Die Polizei beschuldigte sie unter anderem der Anstiftung zur ausländischen Einmischung in die Angelegenheiten des zentralamerikanischen Landes. Damit wurden mindestens zwölf Oppositionelle, darunter vier Kandidaten für die Wahlen im November, in den letzten Tagen verhaftet.

Es wird erwartet, dass der 75-jährige Ortega bei den Präsidentschaftswahlen im November eine vierte Amtszeit in Folge anstrebt. Mehrere Meinungsumfragen deuten allerdings darauf hin, dass seine Popularität nach einer gewaltsamen Niederschlagung von Anti-Regierungs-Protesten im Jahr 2018, bei der Hunderte von Menschen getötet wurden, stark gesunken ist. „Die Verhaftungen sind verzweifelte Schachzüge eines Regimes, das sich unter normalen Umständen – freie und überwachte Wahlen – nicht mehr an der Macht halten kann“, so der verhaftete pensionierte General Hugo Torres. Julie Chung, die oberste US-Diplomatin für Lateinamerika, nannte die Verhaftungen „willkürlich“ und prangerte in einem Tweet die „Terrorkampagne“ von Ortega an.

Fast alle Festgenommenen werden beschuldigt, ein Komplott gegen die Souveränität und Unabhängigkeit Nicaraguas geschmiedet und mit finanzieller Hilfe ausländischer Mächte terroristische Akte organisiert zu haben. Sie werden unter einem umstrittenen Hochverratsgesetz festgehalten, das im Dezember von Nicaraguas Nationalversammlung verabschiedet wurde, die von Regierungsverbündeten dominiert wird. Nach diesem Gesetz hat die Regierung die Macht, Kandidaten von der Kandidatur auszuschließen, wenn sie als Verräter an Nicaragua angesehen werden. Jeder, der als Verräter bezeichnet wird, kann für bis zu fünfzehn Jahre ins Gefängnis geschickt werden.

Die Regierung sagt, das Gesetz ziele darauf ab, „die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Selbstbestimmung“ Nicaraguas zu schützen. Demnach ist das im Norden an Honduras und im Süden an Costa Rica grenzende Land von imperialistischen Mächten in den USA und „Putschisten“ innerhalb Nicaraguas bedroht, die entschlossen sind, Präsident Ortega zu stürzen. In der Realität dürfte das Gesetz allerdings darauf abzielen, Oppositionspolitiker daran zu hindern, bei den Wahlen zu kandidieren. Die USA, Großbritannien und die EU haben Sanktionen gegen nicaraguanische Beamte verhängt, die sie beschuldigen, die Demokratie zu untergraben.

Update, 15. Juni

Das Daniel Ortega-Regimes hat den ehemaligen sandinistischen Vize- Außenminister Víctor Hugo Tinoco verhaftet. Tinoco wird beschuldigt, ausländische Einmischung angestiftet, militärische Interventionen gefordert und die verhängen Sanktionen gegen Mitglieder der Diktatur gefeiert zu haben. Damit sind in weniger als zwei Wochen bereits dreizehn Gegner von Ortega festgenommen worden. In den USA haben die Senatoren Bob Menéndez, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats und der Republikaner Marco Rubio, das ranghöchste Mitglied des Unterausschusses für die westliche Hemisphäre des Oberhauses, die Biden-Regierung aufgefordert, „alle verfügbaren diplomatischen Mittel einzusetzen, um dem Ortega-Regime entgegenzutreten“.