Brasilien: Gesetz zur Privatisierung von „Eletrobras“ unterzeichnet

Der brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro hat am Dienstag (13.) ein Gesetz unterzeichnet, das den Weg für die Privatisierung von „Eletrobras“ (größtes Elektrizitätsunternehmen in Lateinamerika) ebnet und darüber hinaus das obligatorische Contracting von Wärmekraftwerken mit Erdgas und anderen Quellen vorsieht. Es gab 14 Vetos, darunter einen Artikel der festlegte, dass die Exekutive Mitarbeiter von Eletrobras und seinen Tochtergesellschaften, die in den 12 Monaten nach der Privatisierung ohne triftigen Grund entlassen wurden, begünstigen sollte. Bolsonaro legte auch sein Veto gegen einen Absatz ein, der festlegt, dass der Vorstand des Nationalen Elektrizitätssystem-Organisators (ONS) vom Bundessenat genehmigt werden muss.

Das neue Gesetz ermöglicht die Privatisierung durch eine Erhöhung des Aktienkapitals, wobei die Bundesregierung auf ihr Recht zur Zeichnung von Aktien verzichtet und damit ihren 61%igen Anteil am Unternehmen auf 45% verringert. Nach vorläufigen Schätzungen könnte die Privatisierung von „Eletrobras“ dem brasilianischen Staat rund zwölf Milliarden US-Dollar einbringen. Das Ministerium sieht die Fertigstellung der Operation im Januar 2022 vor. Bis dahin muss der Nationale Rat für Energiepolitik (CNPE) die grundlegenden Annahmen für die Modellierung der Privatisierung festlegen.

Update, 19. Mai 2022

Das Plenum des Bundesrechnungshofes (TCU) genehmigte am Mittwoch (18.) mit 7 gegen 1 Stimme die Fortsetzung des Privatisierungsprozesses von Eletrobras. Der Akt vom Mittwoch war die zweite und letzte Phase der Analyse im „TCU“. In dieser Phase prüft die Behörde das von der Union vorgeschlagene Verkaufsmodell, einschließlich der Wertbandbreite der an der Börse anzubietenden Aktien. Die Regierung hat sich bereits dafür entschieden, die Privatisierung in Form einer Kapitalisierung durchzuführen, d.h. es werden neue Eletrobras-Aktien an der Börse angeboten, ohne dass die Union ein Angebot unterbreitet. Damit wird die Regierung nicht mehr Mehrheitsaktionär des Unternehmens sein. Wenn der Prozess abgeschlossen ist, wird das staatliche Unternehmen zu einem Unternehmen ohne einen bestimmten Hauptaktionär. Ein ähnliches Modell wurde bei der Privatisierung von Embraer angewandt. Kein Aktionär wird über ein Stimmrecht von mehr als zehn Prozent seiner Aktien verfügen. Das Ziel besteht darin, das Kapital des Unternehmens zu pulverisieren, damit keine Gruppe die Entscheidungen des Unternehmens dominieren kann.