Mexiko: Klage in Milliardenhöhe gegen US-Waffenfirmen – Update

Die mexikanische Regierung hat am Mittwoch (4.) gegen mehrere US-Waffenhersteller in den Vereinigten Staaten vor einem Bundesgericht Klage eingereicht. Sie werden beschuldigt, den lokalen kriminellen Markt zu beliefern. Mexiko fordert eine finanzielle Entschädigung in Höhe von bis zu zehn Milliarden US-Dollar. Seit Jahren haben mehrere mexikanische Regierungen Washington aufgefordert, mehr gegen den illegalen Waffenhandel zu unternehmen. Dies ist jedoch das erste Mal, dass die Forderung vor Gericht landet, was auf das Interesse von Präsident Andrés Manuel López Obrador zurückzuführen ist. Das Staatsoberhaupt will neue Wege finden, um das Problem zu bekämpfen. In der beispiellosen Zivilklage, die bei einem Bundesbezirksgericht in Massachusetts eingereicht wurde, werden Einheiten von Smith & Wesson, Barrett Firearms, Colt’s Manufacturing Company, Glock Inc, Sturm, Ruger & Company und anderem „fahrlässige Praktiken“ vorgeworfen, die den illegalen Handel mit ihren Produkten nach Mexiko erleichtern.

Laut dem von „Reuters“ eingesehenen Dokument sind die Behörden und die Bevölkerung des lateinamerikanischen Landes seit Jahrzehnten Opfer „einer tödlichen Flut von Militärwaffen und anderen besonders tödlichen Waffen, die aus den Vereinigten Staaten über die Grenze in kriminelle Hände gelangen“. Im Text wird behauptet, dass es sich dabei nicht um ein natürliches Phänomen oder eine unvermeidliche Folge des Geschäftslebens handelt, sondern um „das vorhersehbare Ergebnis der bewussten Handlungen und Geschäftspraktiken der Beklagten“. Laut der Klage vermarkten, vertreiben und verkaufen die Beschuldigten Waffen in einer Weise, von der sie wissen, dass sie routinemäßig Drogenkartelle in Mexiko bewaffnen“. Unter anderem können die Produkte leicht modifiziert werden, um automatisch und damit tödlicher zu werden, heißt es weiter.

Die Regierung wirft diesen Unternehmen vor, sich über die Empfehlungen der Behörden beider Länder zur Unterbindung des illegalen Handels hinwegzusetzen. „Stattdessen beliefern sie weiterhin den kriminellen Waffenmarkt in Mexiko, weil sie davon profitieren“, heißt es. Der Schaden, den das lateinamerikanische Land als Entschädigung fordert, beläuft sich nach offiziellen Angaben auf etwa zehn Milliarden US-Dollar. Das Außenministerium schätzt, dass jedes Jahr eine halbe Million Waffen illegal ins Land kommen und in die Hände der organisierten Kriminalität gelangen. Demnach handels es sich bei „siebzig bis neunundneunzig Prozent der an fast allen Tatorten in Mexiko sichergestellten Waffen um Schmuggelware aus den Vereinigten Staaten“.

Update, 1. Oktober

Ein US-Richter hat am Freitag (30.) die Klage Mexikos in Höhe von zehn Milliarden Dollar abgewiesen. Die Entscheidung des Oberrichters F. Dennis Saylor am Bundesgericht in Boston ist ein Sieg für „Smith & Wesson Brands“, „Sturm“, „Ruger & Co“ und andere, die beschuldigt werden, die strengen mexikanischen Waffengesetze zu unterlaufen, indem sie Angriffswaffen im militärischen Stil entwickeln, vermarkten und verkaufen, die von den Kartellen verwendet werden könnten. Saylor bekräftigte seine Entscheidung, dass das Bundesgesetz „eindeutig“ Klagen ausschließt, die darauf abzielen, Waffenhersteller verantwortlich zu machen, wenn Menschen Waffen für den beabsichtigten Zweck verwenden. Er betonte, das Gesetz enthalte mehrere enge Ausnahmen, von denen jedoch keine gelte. Mexiko erklärte, es werde gegen die Entscheidung Berufung einlegen. „Diese Klage der mexikanischen Regierung hat weltweit Anerkennung gefunden und wurde als Wendepunkt in der Diskussion über die Verantwortung der Waffenindustrie für die Gewalt in Mexiko und der Region angesehen“, so das mexikanische Außenministerium in einer Erklärung.