Diktatur auf Kuba: Erster Journalist durch „Knebelgesetz“ verurteilt

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, gehört der kubanische Journalist Yoel Acosta zu den ersten Sanktionierten durch das „Knebelgesetz“. Wenige Wochen nach den landesweiten Protesten hat die kubanische Regierung am 18. August 2021 ein neues Internet-Dekret zur Cybersicherheit erlassen. Acosta wurde wegen kritischer Berichterstattung über die Lebenssituation der Menschen in der Stadt Baracoa im Osten Kubas zu einer Geldstrafe von 2.000 kubanischen Pesos (etwa 71,06 Euro) verurteilt – was auf der Karibikinsel drei durchschnittlichen Monatsgehältern entspricht. Mit der Geldstrafe erging an Yoel Acosta auch eine schriftliche Verwarnung wegen „des Versuchs, die Souveränität des Landes zu verletzen und es mit seinen Videos und Berichten zu diskreditieren“. Ihm wurde eine Frist von 72 Stunden eingeräumt, um die Geldstrafe zu bezahlen, andernfalls droht ihm Gefängnis.

„Während der Proteste haben sich die Menschen auf Kuba über die sozialen Netzwerke organisiert und online Videos über die gewaltsame Reaktion des Regimes geteilt. Dadurch konnte die Welt live dabei sein und die Demonstrationen eine solche Wirkung entfalten. Daher versucht die castristische Führung, die freie Meinungsäußerung online weiter einzuschränken. Zukünftige Protestaktionen sollen bereits im Keim erstickt werden. Ein freies Internet ist eine wesentliche Voraussetzung für ein freies Kuba“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Informationslenkung und Isolierung nach Vorbild Chinas

Überwachungsstellen wie das Open Observatory of Network Interference und das Institut für Kriegs- und Friedensberichterstattung berichten über Spuren von chinesischen Quellcodes und der Marktherrschaft chinesischer Internetanbieter wie Huawei, TP-Link und ZTE. Hinzukommt, dass die schwedische Organisation Quirium in Erfahrung gebracht hat, dass Kuba die Huawei Netzwerkverwaltungssoftware eSight verwendet, um die Websuche zu filtern. Dank chinesischer Technik hat Kuba das nötige Arsenal, um seine Bevölkerung mundtot zu machen, kritisiert die IGFM. Der Fingerabdruck Chinas ist der Telekommunikationsstruktur Kubas deutlich zu entnehmen. Das kubanische Unterseekabel ALBA-1, das die Telekommunikationsarchitektur der Insel über Venezuela mit Südamerika verbindet, wurde teilweise von chinesischen Unternehmen finanziert und gebaut.

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