Pharmakonzerne und Industrieländer blockieren Austausch von Wissen und Technologien zu COVID-19-Impfstoffen

Milliarden Impfdosen hatten Pharmakonzerne und Industrieländer einkommensschwachen Ländern versprochen, doch geliefert haben sie bislang nur einen Bruchteil. Gleichzeitig blockieren sie den Austausch von Wissen und Technologien, mit denen Länder in Afrika, Asien oder Südamerika die nötigen Impfstoffe selbst herstellen könnten. Das zeigt ein heute veröffentlichter Bericht der People’s Vaccine Alliance (PVA). Oxfam und weitere Organisationen fordern darin anlässlich des kommenden G20-Gipfels eine Aussetzung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe. Der Bericht „A Dose of Reality“ stellt fest, dass wohlhabende Länder wie Deutschland, Kanada und die USA von den 1,8 Milliarden versprochenen Impfstoffspenden bisher nur 261 Millionen Dosen – 14 Prozent – zur Verfügung gestellt haben. Die Bundesregierung ist dabei keine Ausnahme: Sie hatte Ende September einkommensschwachen Ländern nur rund 12 Millionen der 100 Millionen versprochenen Dosen geliefert. Die USA stellten mit 177 Millionen Dosen am meisten zur Verfügung. Doch auch dies sind nur 16 Prozent dessen, was die Regierung versprochen hatte.

Nicht besser die Bilanz der Pharmaunternehmen: Johnson & Johnson, Moderna, Oxford/AstraZeneca und Pfizer/BioNTech hatten angekündigt, der COVAX-Initiative 994 Millionen Impfdosen zur Verfügung zu stellen. Die Initiative soll Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen verschaffen. Doch die Unternehmen haben bislang nur 120 Millionen Dosen geliefert, 12 Prozent der in Aussicht gestellten Menge. Das ist fünfzehn Mal weniger als die 1,8 Milliarden Dosen, die die Konzerne an wohlhabende Länder geliefert haben. Gleichzeitig weigern sich Länder wie Deutschland und Großbritannien, den Antrag Indiens, Südafrikas und über 100 weiterer Länder zu unterstützen, bei der Welthandelsorganisation den Patentschutz für COVID-19-Impfstoffe und entsprechende Technologien auszusetzen. Führende Pharmakonzerne wiederum versäumen es, Wissen und Technologien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Verfügung zu stellen, damit einkommensschwache Länder in die Impfstoff-Produktion einsteigen können.

„Jeden Tag sterben unnötig tausende Menschen, weil Pharmakonzerne entscheiden dürfen, wieviel Impfstoff wo produziert wird, was er kostet und an wen sie liefern. Dabei sind sie allein nicht in der Lage, den weltweiten Bedarf zu decken. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern auch kurzsichtig. Denn es erhöht die Gefahr gefährlicher Mutationen“, kritisiert Sandra Dworack, Expertin für Entwicklungspolitik bei Oxfam Deutschland.

Eine Woche vor dem G20-Gipfel in Rom fordert die People’s Vaccine Alliance von den Staats- und Regierungschefs:

die geistigen Eigentumsrechte für COVID-Impfstoffe, -Tests, -Behandlungen und andere medizinische Hilfsmittel auszusetzen, indem sie dem entsprechenden Antrag bei der Welthandelsorganisation zustimmen.

alle rechtlichen und politischen Mittel einzusetzen, um Pharmakonzerne dazu zu bewegen, COVID-19-Daten, -Know-how und -Technologien mit dem COVID-19 Technology Access Pool der WHO sowie dem südafrikanischen mRNA-Technologietransferzentrum auszutauschen.

in dezentrale Produktionszentren in Ländern des Globalen Südens zu investieren, damit diese bei künftigen Pandemien direkten Zugriff auf Produktionskapazitäten haben und den Bedarf ihrer Bevölkerungen decken können.

unverzüglich die vorhandenen Impfstoffe auf alle Länder zu verteilen, um das WHO-Ziel zu erreichen, bis Ende 2021 in allen Ländern eine Impfquote von mindestens 40 Prozent und bis Mitte 2022 von 70 Prozent zu erreichen.

Die People’s Vaccine Alliance ist ein Zusammenschluss von 77 Organisationen, darunter ActionAid, die Afrikanische Allianz, Global Justice Now, Oxfam und UNAIDS.