Nicaragua: Diktatur verhaftet Präsidenten des wichtigsten Arbeitgeberverbands

Der Geschäftsmann Michael Healy, Präsident des größten Arbeitgeberverbandes Nicaraguas und scharfer Kritiker der Diktatur des Sandinisten Daniel Ortega, wurde am Donnerstag (21.) ohne Angabe von Gründen verhaftet und reiht sich damit in die Liste der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 7. November verhafteten Oppositionellen ein. Healy „wurde heute um 9:00 Uhr (15:00 Uhr GMT) von der Nationalen Polizei willkürlich festgenommen. Diese Maßnahmen, die gegen die in der politischen Verfassung Nicaraguas verankerten Grundrechte verstoßen, müssen sofort eingestellt werden“, twitterte der Consejo „Superior de la Empresa Privada“ (Cosep), die wichtigste Handelskammer des Landes. Augenzeugen berichteten, dass mehrere Polizeistreifen auch das Haus des Geschäftsmannes durchsuchten. Healy, Leiter des „Cosep“, war am Donnerstag kurz vor 9:00 Uhr Ortszeit zu seinem Termin bei der Staatsanwaltschaft erschienen und verließ ihn etwa zehn Minuten später. Der Geschäftsmann sagte lediglich, dass die Behörden den Termin „verschoben“ hätten. Nach nicaraguanischen Presseberichten wurde er kurz darauf verhaftet. Der Geschäftsmann leitet nicht nur die wichtigste Handelskammer Nicaraguas, sondern ist auch Mitglied der oppositionellen Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie, die der Gegenpart des Regimes am Verhandlungstisch war, um eine friedliche Lösung für die soziopolitische Krise zu finden, die das Land seit April 2018 erlebt.

Das Regime verhaftete auch Álvaro Vargas, den Präsidenten der Union der landwirtschaftlichen Erzeuger Nicaraguas (Upanic). In dem Dokument werden gegen die Geschäftsleute Vorwürfe erhoben, die vom Regime üblicherweise zur Verfolgung von Regimegegnern verwendet werden, wie Geldwäsche und „Anstiftung zur ausländischen Einmischung“. Die Verhaftungen sind ein neuer Schlag der sandinistischen Diktatur gegen die Opposition. Seit Juni hat das Regime siebenunddreißig Oppositionelle verhaftet, darunter sieben Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen am 7. November, bei denen Ortega, der seit 2007 an der Macht ist, eine vierte Amtszeit in Folge anstrebt. Von allen inhaftierten Oppositionellen stehen drei unter Hausarrest, während vierunddreißig unter harten Bedingungen inhaftiert sind.

Wer ist Michael Healy?

Bevor er im September 2020 zum Leiter von „Cosep“ gewählt wurde, war Healy Präsident der Union der landwirtschaftlichen Erzeuger Nicaraguas (Upanic). Anhänger der sandinistischen Diktatur haben ihm zweihundertzehn Hektar einer Farm beschlagnahmt, die dem Anbau von Zuckerrohr und Bananen gewidmet ist. Die Amtszeit des 58-jährigen Gewerkschaftsführers, der seit dreißig Jahren in der Zuckerrohr- und Bananenproduktion tätig ist, wird im September 2023 enden. Der „Cosep“, der sich aus sechsundzwanzig Wirtschaftskammern zusammensetzt, brach sein Konsensbündnis mit dem sandinistischen Regime und den Gewerkschaften nach dem Ausbruch der Krise im April 2018, als Tausende Nicaraguaner auf die Straße gingen um gegen die Ortega-Regierung zu protestieren, deren bewaffnete Reaktion Hunderte von Inhaftierten, Toten oder Vermissten zur Folge hatte.