Brasilianische Senatoren stimmen über Covid-Bericht ab

Ein Senatsausschuss in Brasilien kommt am Dienstagnachmittag (26.) Ortszeit zusammen um darüber abzustimmen, ob ein vernichtender Bericht über den Umgang der Regierung mit der Covid-Pandemie angenommen werden soll. Der Bericht, der letzte Woche im Senat vorgestellt wurde, empfiehlt, dass Präsident Jair Messias Bolsonaro angeklagt wird, unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Ausarbeitung ist der Höhepunkt einer sechsmonatigen Untersuchung, die Skandale und Korruption innerhalb der Regierung aufgedeckt hat. Präsident Bolsonaro hat bereits mehrfach erklärt, er sei „an absolut nichts schuldig“. Der Bericht beschuldigt den Präsidenten auch des Missbrauchs öffentlicher Gelder und der Verbreitung von Fake News. Insgesamt könnten ihm neun Strafanzeigen drohen. Mehr als sechshundertausend Menschen in Brasilien sind nachweislich an Covid-19 gestorben, die zweithöchste Zahl nach den Vereinigten Staaten.

Brasilien bereitet sich auf eine weitere Woche voller politischer Dramen vor.

Die letzten Monate haben einen Skandal nach dem anderen ans Licht gebracht und die Handlungen einer Regierung ans Licht befördert, die beschuldigt wird, leichtfertig mit dem Leben von Hunderttausenden von Brasilianern umzugehen. Nun müssen die elf Senatoren, die die parlamentarische Untersuchung durchgeführt haben, darüber abstimmen, ob sie den Abschlussbericht genehmigen wollen. Trotz der Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Gremiums steht die Mehrheit der Senatoren Jair Messias Bolsonaro kritisch gegenüber, so dass mit einer Annahme des Berichts zu rechnen ist.

Selbst wenn der Bericht angenommen wird, gibt es keine Garantie, dass er zu einer Anklage führen wird, da die darin enthaltenen Empfehlungen an die Bundesstaatsanwaltschaft weitergeleitet werden müssen. Der Staatsanwalt wird dann entscheiden, ob genügend Beweise vorliegen, um Anklage zu erheben. Unabhängig davon, ob Anklage erhoben wird oder nicht, besteht kaum ein Zweifel daran, dass die Popularität des Staatsoberhauptes durch seinen Umgang mit der Pandemie erheblichen Schaden genommen hat.

Update, 27. Oktober

Der Ausschuss des brasilianischen Senats hat für eine Anklageerhebung gegen Präsident Jair Messias Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik gestimmt. Die Mitglieder sprachen sich mehrheitlich dafür aus, neben dem Staatsoberhaupt auch gegen siebenundsiebzig weitere Beschuldigte Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erheben. Demnach hat die Bolsonaro-Regierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu langsam gehandelt und die Bevölkerung absichtlich dem realen Risiko einer Masseninfektion ausgesetzt.