Kuba – Nicaragua: Migration als geopolitische Waffe

Nicaraguas Diktator Daniel Ortega hat eine neue Front gegen die Vereinigten Staaten eröffnet. Das sandinistische Regime erlaubt Kubanern die freie Einreise nach Nicaragua. Analysten sehen in dieser Maßnahme einen Versuch die Regierung von Joe Biden unter Druck zu setzen, indem Nicaragua zu einem „Sprungbrett“ für den Strom von Migranten wird, die versuchen die Vereinigten Staaten zu erreichen. Seit dem 22. November müssen Kubaner, die in das zentralamerikanische Land reisen wollen, weder ein Visum beantragen noch den Grund für ihre Reise erklären. Zuvor mussten Kubaner ein konsultiertes Visum für dreißig Tage vorweisen, das auf neunzig Tage verlängert werden konnte und für das sie etwa achtzehn US-Dollar zahlten. Für den politischen Analysten Eliseo Núñez zielt Ortegas Haltung darauf ab, Migration als geopolitische Waffe einzusetzen. „Ortega zeigt seine Zähne“, so Núñez. „Er wollte mit den Vereinigten Staaten über Themen verhandeln, die mit Drogenhandel, Terrorismus und Migration zu tun haben. Was er jetzt vorschlägt, ist, dass die Vereinigten Staaten sich aus Fragen der Menschenrechte, der Freiheiten und der Demokratie heraushalten sollten, wenn er im Gegenzug diese drei Dinge garantiert“.

Die Vereinigten Staaten haben als Reaktion auf die Verschlechterung der Demokratie, die Einschränkung der öffentlichen Freiheiten und die Unterdrückung von Gegnern die Sanktionen gegen das Regime von Daniel Ortega mit am stärksten vorangetrieben. Kürzlich unterzeichnete Präsident Joe Biden das Gesetz „Reborn Act“, das strenge Sanktionen gegen das Regime vorsieht und Ortega sowie seinen Spitzenbeamten und Kollaborateuren die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt. Die Vereinigten Staaten erkennen auch die Wahlen vom 7. November nicht als rechtmäßig an, bei denen Daniel Ortega zum dritten Mal mit einem von ihm kontrollierten Wahlsystem „wiedergewählt“ wurde, wobei die Opposition verboten und mögliche Gegenkandidaten inhaftiert wurden. Das nicaraguanische Regme erklärte in einem Kommuniqué, dass die Entscheidung, den Kubanern kostenlose Visa zu gewähren, darauf abziele, „den Handelsaustausch, den Tourismus und die humanitären Familienbeziehungen zu fördern“. Der republikanische Senator Marcos Rubio bezeichnete Ortegas Reaktion jedoch als „feindlichen Akt“. „In diesem Sommer habe ich meine Besorgnis zum Ausdruck gebracht und davor gewarnt, dass das kubanische Regime nach den historischen Protesten vom 11. Juli die Massenmigration als Waffe einsetzen würde. Das Ortega-Murillo-Regime unterstützt die kubanische Diktatur, indem es die Visumspflicht abschafft, um eine Masseneinwanderung an unsere Südgrenze anzustoßen. Die Regierung Biden muss schnell reagieren und dies als das betrachten, was es ist: ein feindlicher Akt“, so Rubio in einer Pressemitteilung.

Bis 2015 diente Nicaragua als Zwischenstation für Kubaner, die über die Route Kuba-Ecuador-Mexiko in die Vereinigten Staaten gelangen wollten. Die kubanischen Flüchtlinge kamen auf dem Luftweg nach Ecuador, das ihnen visumfreies Reisen ermöglichte. Von dort aus zogen sie mit Bussen, Lastwagen und zu Fuß weiter durch Kolumbien, Panama und Costa Rica und suchten nach einer Möglichkeit, nach Nicaragua zu gelangen, das das größte Hindernis auf diesem Teil der Route darstellte. Im November 2015 saßen rund 4.000 kubanische Migranten in Costa Rica fest, weil Nicaragua ihnen die Durchreise verweigerte. Das costaricanische Außenministerium bezeichnete die Situation als eine „Bedrohung, die sich zu einer ernsten menschlichen Krise in der Region ausweiten könnte“. Am 15. November setzte das Ortega-Regime ein Infanteriebataillon der nicaraguanischen Armee und Spezialkräfte der Polizei am Grenzposten Peñas Blancas ein, um 1.100 Kubaner, die versuchten die Grenze zu überqueren, mit Straßensperren und Tränengas abzuwehren. Dem Analysten Eliseo Núñez zufolge entsprach die militärische Kontrolle, die Ortega an seiner Südgrenze durchsetzte, einem informellen Abkommen mit den Vereinigten Staaten, das Nicaragua seit 2008 über seinen damaligen Botschafter in diesem Land, Arturo Cruz, ausgehandelt hatte. Cruz ist derzeit inhaftiert, nachdem er versucht hatte, bei den Wahlen im November in der Opposition gegen Daniel Ortega anzutreten.

„Arturo Cruz verwaltete diese Vereinbarung seit 2008 und hielt sie mehr oder weniger bis 2016 ein. Das Arrangement, das sie als Schutzwall bezeichneten, bestand aus drei Dingen, die es zu kontrollieren galt: erstens den Drogenhandel, zweitens den Terrorismus und drittens die Migration“, so Núñez. Die neue Regelung des Regimes verkürzt die Route, die bisher durch Ecuador führte, um 1.600 Kilometer und beseitigt das Hindernis, das Nicaragua bisher für die kubanische Migration darstellte. Die Ankündigung löste bereits eine Welle von Kubanern aus, die vergeblich versuchten, über die Fluggesellschaften „Copa“ und „Conviasa“ Tickets nach Managua zu kaufen. Kubaner, die vor der menschenverachtenden Diktatur in ihrem Heimatland flüchten und in der nun angekündigten freien Einreise einen Weg sehen, müssen sich noch gedulden: Im Moment gibt es keine Flüge nach Managua und es ist nicht bekannt, wann es sie geben wird.

Migrationszeitbombe“: