Guillermo Fariñas und Berta Soler erwägen den Verzicht auf den Sacharow-Preis, wenn die Europäische Union ihre Politik gegenüber Kuba nicht ändert. Die Anführerin der „Damen in Weiß“ und der Koordinator des Vereinigten Antitotalitären Forums „Foro Antitotalitario Unido“ (FANTU) haben die Europäische Union aufgefordert, ihre derzeitige Politik gegenüber Kuba zu ändern und warnten, dass sie andernfalls „mit großem Schmerz“ die Rücknahme des ihnen vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises für geistige Freiheit in Erwägung ziehen werden. Soler, die den Preis 2005 als Mitglied der „Damas de Blanco“ erhielt und Fariñas, der 2010 ausgezeichnet wurde, haben Briefe an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, den Hohen Vertreter für Außenpolitik, Josep Borrell und den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Eamon Gilmore, geschickt, um sie daran zu erinnern, dass das 2017 verabschiedete Dialogabkommen mit Kuba auch Bedingungen in Bezug auf die Menschenrechte enthält.
Die Unterzeichner sind der Ansicht, dass keine Schritte unternommen wurden, um der Opposition auf Kuba Gehör zu schenken und beklagen unter anderem, dass die EU-Botschaft auf der Insel „nie öffentlich mit der Zivilgesellschaft zusammengetroffen ist“, obwohl sie „häufig“ Regierungsvertreter trifft. Sie wiesen auch darauf hin, dass der von Borrell geleitete Auswärtige Dienst „nie mit der kubanischen Zivilgesellschaft oder ihren Organisationen und Aktivitäten zusammengearbeitet oder europäische Mittel oder Hilfe vermittelt hat“. „Sie haben nur Investitionsprojekte mit kubanischen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen durchgeführt, entweder direkt oder indirekt über europäische NROs“. Auf diese Weise würde das „gut gemeinte“ Dialogabkommen sowohl von den Behörden der Insel als auch von der EU „eklatant verletzt“, so Soler und Fariñas, die vor den „tragischen Auswirkungen“ der europäischen Untätigkeit auf die Opposition warnten.
Die Oppositionsführer sagen, dass die EU ein Treffen mit ihnen vermeidet, „um nicht dasselbe Regime zu verärgern, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht“, obwohl es „dringend notwendig“ sei, zu handeln. „Die Sacharow-Preisträger und die Zivilgesellschaft insgesamt fühlen sich vom Europäischen Auswärtigen Dienst, nicht aber vom Europäischen Parlament, im Stich gelassen und unterschätzt und während die staatliche Gewalt gegen uns alle immer virulenter wird, erhalten wir immer noch nicht die öffentliche Unterstützung und Hilfe, die wir seit Jahren erwarten“, betonten sie. Fariñas und Soler erklärten, dass der Sacharow-Preis eine „rechtliche Gegenseitigkeit“ auf beiden Seiten voraussetze. So wie das Europäische Parlament der birmanischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi den Preis wegen der Übergriffe auf die Rohingya-Minderheit entzogen habe, könnten sie selbst auf den Preis verzichten, wenn sie der Meinung seien, dass es ein „diplomatisches Schweigen“ zu Menschenrechtsverletzungen gebe. Sollte die Situation andauern, werden sie die Rückgabe des Preises in Erwägung ziehen. Sie glauben, dass sie in ihrem „Kampf“ für die grundlegendsten Rechte in Kuba „echte Unterstützung“ benötigen, die sie bisher nicht erhalten haben.
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Ein kriminelles Individuum wird verhaftet, verurteilt und bestraft. Solange die Person im Gefängnis sitzt, sind ihr fast alle Rechte entzogen. Sie haben fast keinen Kontakt nach außen, können z.B. keine Geschäfte betreiben und nur sehr eingeschränkt Besucher empfangen. Warum kriminelle Nationen (Regierungen, nicht die Völker) nicht genauso behaldelt werden, ist mir ein Rätsel. Die demokratische Weltgemeinschaft sollte mit Schurkenstaaten wir Kuba, Venezuala, Russland, Belaruss, Chine, Nordkorea etc. ganz genauso verfahren: Keinen Handel, keine Abkommen oder Verträge, keine Reisen rein oder raus, keine internationalen Großereignisse. Nichts von alledem! Aber dafür ist die Menschheit einfach zu egoistisch. Waren aus China und kubanische Strände sind billiger, russisches Gas angeblich unverzichtbar (Dank dem Oligarchendiener gerhard Schröder)… Menschen, die so denken und handeln, sind der Grund für den Verfall der Demokratien und das Erstarken der Diktaturen.
Ganz einfach (1.), weil der schnöde Mammon i m m e r und überall wichtiger ist als alles andere.
Ganz einfach (2.), weil sich mit Russland, Belaruss, China, Nordkorea, Kuba, Venezuela, etc, etc. niemand, aufgrund des geheiligten Flusses, des über alle Maßen geliebten Mammons, nebst teilw. unstreitig vorh. militärischer Macht niemand ernsthaft anlegt.
Kubanische Strände sind auch keineswegs billig, aber (noch) bildschön und vor allem (noch) sicher! Ganz im Gegensatz zum sonst. Lateinamerika.
Und russisches Gas ist ebenfalls gar nicht unverzichtbar, aber es lassen sich treffliche Geschäfte damit machen und daher ist z.B. Putin nach der Redensart dieser Hr. Schröder, wie wir ja alle wissen, ja auch ein „lupenreiner Demokrat“.
Maduro & Co, nebst der Cubanischen „Regierungselite“ sind „lupenreine Sozialisten“ und „pure, diamantene Wohltäter“ der Menschheit, insbesondere der Venezolanischen und Cubanischen (zumindest nach Lesart bestimmter hiesiger Betonschädelideologen)!
Das könnte man hier ewig so fortsetzen, mir wird aber davon gerade übel.
Die sog. Welt- und Wertegemeinschaft ist überwiegend korrupt, egoistisch, heuchlerisch und über alle Maßen gierig. Mit einer der Gründe für den Verfall der Demokratien und das Erstarken von sog. Despoten (Diktaturen).
Na, da sind wir uns ja mal fast zu 100% einig!
Kein Problem!