Xiomara Castro übernimmt Präsidentschaft in Honduras

Xiomara Castro De Zelaya wird am Donnerstag (27.) als erste Frau zur neuen Präsidentin von Honduras vereidigt. Mit ihr kehrt die Linke nach zwölf Jahren konservativer Regierungen, die auch der Komplizenschaft mit dem Drogenhandel beschuldigt wurden, an die Macht zurück – in einem Land, das von großer Armut, Gewalt und Korruption auf allen Ebenen der Institutionen geprägt ist. Castros Herausforderung geht über den klassischen Regierungswechsel von einer politischen Partei zur anderen hinaus, da sie die Führung eines Landes übernehmen muss, das bereits deutliche Anzeichen eines gescheiterten Staates aufweist und in dem die Strukturen des Drogenhandels alles durchdringen. Ihre beiden Vorgänger im Amt standen direkt oder indirekt mit dem Drogenmarkt in Verbindung.

Der Sturz von Manuel Zelaya im Jahr 2009 brachte eine erhebliche Zunahme des irregulären Flugverkehrs aus Kolumbien mit sich, dessen Drogenkartelle Honduras als Brücke nutzen, um ihr Kokain in die Vereinigten Staaten zu bringen – ohne Mexiko passieren zu müssen, wo mächtige Gruppen des organisierten Verbrechens ihre eigenen Regeln aufstellen. Die Verbindung zwischen den beiden wird durch die Tatsache unterstrichen, dass zwei unmittelbare Familienmitglieder von Castros Vorgängern, Porfirio Lobos Sohn Fabio und Juan Orlando Hernández‘ Bruder Juan Antonio, in den Vereinigten Staaten Haftstrafen wegen Drogenhandels verbüßen. Die Zukunft des scheidenden Präsidenten, dessen Name ein Dutzend Mal in den Ermittlungen auftauchte, die als Grundlage für die Verurteilung seines Bruders dienten, ist ungewiss und er riskiert nach seinem Ausscheiden aus dem Amt eine Auslieferung und eine strafrechtliche Verfolgung in den USA wegen der gleichen Verbrechen.

Xiomara Castro erbt ein sehr heruntergekommenes Land mit einem sozialen Gefüge, das durch steigende Treibstoff- und Lebensmittelpreise beschädigt ist, mit einer der höchsten Mordraten der Welt, mit einer durch zwei Wirbelstürme im Jahr 2020 beschädigten Infrastruktur und mit staatlichen Strukturen, die durch Drogenhandel und Korruption verseucht sind. Laut dem jüngsten Bericht von „Transparency International“, der die Wahrnehmung von Korruption in einhundertachtzig Ländern misst, liegt Honduras auf Platz einhundertsiebenundfünfzig. Angesichts dieses Szenarios hat Castro bereits ein ehrgeiziges Programm für eine Reihe tiefgreifender Veränderungen vorgelegt, in dem einer der wichtigsten Vorschläge die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung ist, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll – genau einer der Gründe, warum ihr Mann, der ehemalige Präsident Zelaya, 2009 einen Staatsstreich erlitt.

In diesem Aktionsplan hat Castro zugesagt, einige Gesetze früherer konservativer Regierungen aufzuheben, wie z.B. das Sicherheitsgesetz und das umstrittene ZEDE, wonach bestimmte Bereiche einem besonderen Verwaltungsregime unterworfen werden sollen, in dem Investoren in einem angeblichen Versuch, Investitionen anzuziehen und Arbeitsplätze zu schaffen, über Angelegenheiten rechtlicher, sicherheitstechnischer und steuerlicher Art entscheiden sollen. Die Senkung der Energiepreise, die Abschaffung der Treibstoffsteuer, die Bekämpfung von Monopolen und Oligopolen, die im zentralamerikanischen Land unkontrolliert agieren, die Bekämpfung der Korruption durch eine von den Vereinten Nationen unterstützte Einrichtung sowie die Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung eines allgemeinen Einkommens für die ärmsten Familien sind einige der Ziele, die sich Castro für die kommenden Jahre gesetzt hat. Die Massenabwanderung ist ein weiteres Problem des Landes, wobei die Arbeitslosigkeit aufgrund der Coronavirus-Krise zunimmt und zwar nicht nur, weil einer von zehn Honduranern im letzten Jahr das Land verlassen hat, sondern auch, weil im gleichen Zeitraum etwa fünfzigtausend dieser Menschen aus Mexiko und den Vereinigten Staaten zurückgeschickt wurden, was die humanitäre Krise in der Region weiter verschärft.

Feminismus und Frauenrechte

Ein weiteres Ziel, das sich die künftige Regierung Castro gesetzt hat, ist der Schutz und die Stärkung der Autonomie der Frauen in einem Land mit der höchsten Frauenmordrate in der Region, mit einer hohen Zahl von Schwangerschaften bei Minderjährigen – in dem Abtreibung unter allen Umständen verboten ist und in dem jedes Jahr zweitausenddreihundert Frauen vergewaltigt werden. Nach Angaben der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) wies Honduras im Jahr 2021 mit 4,7 Morden pro 100.000 Einwohner die höchste Rate an Frauenmorden auf, obwohl dies eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt, in dem 6,1 Morde an Frauen verzeichnet wurden. Von den 2.300 Frauen, die jedes Jahr in Honduras vergewaltigt werden, sind sechzig Prozent minderjährig und dreißig Prozent von ihnen werden schwanger, nachdem sie vergewaltigt wurden, so die Zahlen des honduranischen Zentrums für Frauenstudien. In einer stark konservativen Gesellschaft hat Castro die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs auf ihrer Agenda, zumindest im Falle einer Vergewaltigung, obwohl sie sich dafür mit der katholischen Kirche und vor allem mit einem Parlament auseinandersetzen muss, in dem er es nicht nur mit der Opposition zu tun hat, sondern vielleicht auch mit den zerstrittenen Mitgliedern ihrer Partei, die bereits vor Beginn der Legislaturperiode eine ihrer Wahlvereinbarungen zunichte gemacht haben, indem sie einen anderen Abgeordneten zum Vorsitzenden des Kongresses gewählt haben und zwar in einer krampfhaften Sitzung, in der es Schläge und Schreie des Verrats gab.

Neue internationale Partner

Die neue Position von Honduras auf dem internationalen politischen Schachbrett scheint etwas berechenbarer zu sein, denn alles deutet auf eine Annäherung an die Nachbarn in der Region hin, in der die Linke an der Macht ist. Honduras war im letzten Jahrzehnt noch ein bedingungsloser Verbündeter der Vereinigten Staaten, selbst als die US-Justiz Ermittlungen gegen prominente Regierungsbeamte wegen Drogenhandels einleitete. Die vorhersehbare Kritik von Gegnern einer Annäherung an Partner wie Kuba und Venezuela kann jedoch entkräftet werden, nachdem es Castro gelungen ist, durch das Bündnis mit der honduranischen Salvador-Partei, die von ihrem künftigen Vizepräsidenten, dem Fernsehmoderator Salvador Nasralla, angeführt wird, auch die Unterstützung einer eher zentristischen Wählerschaft zu gewinnen. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die künftige Regierung ihre Beziehungen zu China wieder aufnimmt, nachdem Honduras als eines der wenigen Länder in den letzten zwölf Jahren diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhielt. Castro hat jedoch bereits deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigt die Beziehungen zu Taiwan abzubrechen, um die Beziehungen von Honduras zu den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten, die bereits die Anwesenheit von Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Amtseinführung bestätigt haben.