Kuba: Langjährige Haftstrafe für Bürgerrechtler

Der Bürgerrechtler Felix Navarro und seine Tochter Saily Navarro sind am gestrigen 2. März vom Volksgericht Jovellanos (Provinz Matanzas) zu neun und acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 12. Juli 2021 war Felix Navarro unter dem Vorwurf der „öffentlichen Ruhestörung“ festgenommen worden, als er sich bei der Polizei nach Freunden erkundigte, die an den landesweiten Protesten am 11. Juli teilgenommen hatten. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Menschenrechtsorganisation ist auf Kuba durch eine Sektion vertreten. „Gegen die Verurteilung von Felix und Saily wird in den kommenden zehn Tagen Berufung eingelegt werden. Die kubanische Demokratiebewegung ist solidarisch mit den beiden unschuldig verurteilten gewaltlosen Regimekritikern. Die Unrechtsurteile zeigen die Angst des Regimes vor Demokratie und der Kritik von Andersdenkenden,“ erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Felix Navarro ist Vorstandsmitglied der IGFM-Kuba. Wegen seiner Kritik an der kubanischen Diktatur wurde er lebenslang verfolgt. Nach den Massenverhaftungen am 11. Juli 2021 auf Kuba werden bis heute Hunderte Protestteilnehmer vermisst. Die meisten Verhafteten sind des „Ungehorsams“ und der „öffentlichen Unruhe“ beschuldigt. Saily Navarro engagierte sich als Aktivistin der Gefangenenhilfsorganisation „Damen in Weiß“ für die Freilassung von politischen Gefangen. Sie zeigte die Verhaftung ihres Vaters an, und wurde dadurch selbst zu einer politischen Gefangenen. Sie sitzt jetzt im Gefängnis La Belloté in Matanzas ein.

Hintergrund:

Der 68-jährige Felix Navarro infizierte sich im Gefängnis Combinado del Sur in Matanzas während seiner Haft mit dem Coronavirus. Vom 23. August 23 bis zum 21. September 2022 trat er aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand ist kritisch und der Kontakt zu seiner Familie stark eingeschränkt. Felix Navarro hat sein Leben der Freiheit des kubanischen Volkes gewidmet. Im Jahr 2003 wurde er zusammen mit 75 anderen politischen Gefangenen im Rahmen des so genannten „Schwarzen Frühlings“ inhaftiert. Navarro wurde zu 50 Jahren Haft in Guantanamo verurteilt. 2011 wurde er aufgrund internationalen Drucks entlassen, weigerte sich aber, ins Exil zu gehen. Er gründete die regimekritische Bürgerrechtspartei „Pedro Luis Botiel“, der viele Bürgerrechtsaktivisten angehören. Navarro ist außerdem Beisitzer im Vorstand der von dem Juristen Rene Gomez Manzano (Havanna) geleiteten IGFM-Kuba.