UN-Verhandlungen für Weltnaturabkommen in der Sackgasse

Seit knapp zwei Wochen laufen die Vorverhandlungen in Genf zu einem neuen globalen Abkommen für die Natur. Endgültig soll es im Spätsommer im chinesischen Kunming auf der Weltnaturkonferenz (CBD COP15) beschlossen werden. Es ist zentral, um das globale Artensterben, die Naturzerstörung und den Lebensraumverlust zu stoppen und so unsere Lebensgrundlagen langfristig zu schützen. Wie beim Pariser Klimavertrag braucht es auch für die Lösung der Naturkrise ein wirksames internationales Abkommen. Allerdings sieht es momentan nicht danach aus, als käme die dringend notwendige Einigung zustande: “Es fehlt bei den aktuell laufenden Genfer Vorverhandlungen an Ehrgeiz und politischem Willen”, kritisieren NABU, BUND, Greenpeace, Campaign for Nature, Forum Umwelt und Entwicklung und der WWF.

Bei dieser letzten Verhandlungswoche vor der Weltnaturkonferenz braucht es jetzt mehr Ambition und Einigung über die Zielvorgaben. Deutschland und die EU stehen für ein hohes Ambitionsniveau des Abkommens ein. Diese Position müssen sie beibehalten, damit das Abkommen alle Ursachen des Biodiversitätsverlustes adressiert. Dazu gehört ein grundlegender Wandel in Landwirtschafts- und Ernährungssystemen sowie Wirtschafts- und Finanzsektoren und eine starke Reduktion der Umweltverschmutzung. Auch Bildung, Generationengerechtigkeit, die Rechte von Indigenen und lokalen Gemeinschaften sind von großer Bedeutung.

Ob das Abkommen überhaupt zustande kommt, ist zu einem großen Teil abhängig von der notwendigen Finanzierung. Nur wenn insbesondere den Ländern des globalen Südens genug Geld für die Umsetzung zugesagt wird, kann die Verabschiedung noch gelingen. “Deutschland und die EU haben eine besondere Verantwortung, auch weil ihre Wirtschafts- und Handelsaktivitäten weltweit die Natur zerstören. Dieser Verantwortung kommt Deutschland in den aktuellen Verhandlungen nicht nach. Für die Verhandlungen ist das katastrophal”, heißt es aus dem Kreis der Organisationen. Dabei schreibt die Bundesregierung im Koalitionsvertrag, dass der Erhalt der Artenvielfalt für sie eine Menschheitsaufgabe und ethische Verpflichtung sei und daher auch das finanzielle Engagement erheblich erhöht werden soll.

Kurz vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2022 erwarten die Umwelt- und Naturschutzverbände die Einlösung dieses Versprechens durch die Bundesregierung. Ein Bruch des Koalitionsvertrages könnte im schlimmsten Fall zu einem Scheitern der Verhandlungen in Kunming führen und nicht nur der Artenvielfalt, sondern auch der Glaubwürdigkeit Deutschlands großen Schaden zufügen.

Das Bündnis fordert von der Bundesregierung:

​die internationale Biodiversitätsfinanzierung auf mindestens 2 Milliarden Euro jährlich aufzustocken

die Verantwortung der deutschen G7-Präsidentschaft zu nutzen, das Thema auf höchster politischer Ebene zu verankern und gemeinsam mit den anderen Industrienationen für eine gemeinsame Lösung der Finanzierungsfrage zu sorgen