Nie zuvor gesehene Gewalt gegen Journalisten

Die Aussichten für die Pressefreiheit in Lateinamerika haben sich verschlechtert. „Die Unterdrückung des unabhängigen Journalismus und die Gewalt gegen Journalisten nehmen zu“, warnte Ricardo Trotti, Geschäftsführer der Interamerikanischen Pressevereinigung (IAPA), die von Dienstag bis Donnerstag ihre halbjährliche Tagung abhält, am Samstag (16.) in einem Interview. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres wurden in Lateinamerika dreizehn Medienschaffende ermordet, acht davon in Mexiko. Diese alarmierende Zahl zeigt laut Trotti, wie mangelhaft die Schutz- und Sicherheitssysteme für diese Berufsgruppen sind. Der ehemalige Chefredakteur der argentinischen Tageszeitung „El Liberal“ ist nach eigenen Worten „frustriert und machtlos“, wenn er die raschen Rückschläge im Bereich der Presse- und Meinungsfreiheit sieht, die kostspieligen Fortschritte zunichte machten.

Er wies insbesondere auf die „Verschärfung der Repressionen gegen den Journalismus durch Verurteilungen, Inhaftierungen oder physische Gewalt“ in der Region hin, vor allem in Nicaragua sowie in Venezuela und auf Kuba. Die jüngsten Länderberichte, die auf der IAPA-Tagung vorgestellt werden sollen, zeigen, dass es sich nicht um einfache Angriffe auf die Pressefreiheit handelt, sondern um systematische Angriffe. In Nicaragua beispielsweise, dem Land, das im Mittelpunkt des Treffens stehen wird, sind drei Journalisten der Zeitung „La Prensa“ zu bis zu dreizehn Jahren Haft verurteilt worden und die Zeitung „ist immer noch von der Polizei besetzt“. Während des Treffens werden die Angehörigen der vom Regime Daniel Ortegas inhaftierten und verfolgten Journalisten angehört und es wird eine Erklärung mit „mehreren Aktionspunkten als Reaktion auf die Angriffe auf den Journalismus und die Menschenrechte“ in dem zentralamerikanischen Land verabschiedet, so die „IAPA“.

Trotti verwies in diesem Zusammenhang auf die „anhaltende Stigmatisierung der Medien und Journalisten“ in Ländern wie El Salvador und Mexiko und die „wachsende Zahl von Gesetzen, die den freien Informationsfluss in der Berichterstattung über Journalisten beeinträchtigen“. So hat die Gesetzgebende Versammlung von El Salvador vor kurzem mit einer regierungsfreundlichen Mehrheit eine Reihe von Reformen des Strafgesetzbuches und des Bandenverbotsgesetzes verabschiedet, die es den Medien praktisch verbieten, über Themen der Straßengewalt oder der Banden zu berichten“. Viele der Berichte, die auf der IAPA-Tagung verlesen werden, befassen sich mit dem „ernsten Problem des Zugangs zu öffentlichen Informationen“ und gleichzeitig mit der „mangelnden Transparenz“ der Staaten bei der „Unterrichtung oder dem Zugang zu Informationen für Journalisten“ in Fragen der Korruption oder der öffentlichen Gesundheit (Coronavirus-Pandemie).

Was Mexiko betrifft, so zögerte Trotti nicht zu sagen, dass es heute das „gefährlichste“ Land in der Region für Journalisten ist, mit einer „hohen Straflosigkeitsrate“ für Verbrechen und einem System zum Schutz von Journalisten, das „nicht richtig funktioniert“, weil „es keine Justiz und keinen Schutz gibt“. Er erinnerte daran, dass die „IAPA“ dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador „bei mehreren Gelegenheiten“ seine Rhetorik der Stigmatisierung von Medien und Journalisten vorgeworfen hat. Dies ist eine Art verbaler Angriff auf die Medien, die auch vom Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele und dem Präsidenten von Brasilien, Jair Messias Bolsonaro, verwendet wird. Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens werden die hohen Haftstrafen auf Kuba für die Proteste des Volkes im Jahr 2021 sein.

Zu den Teilnehmern dieses alle zwei Jahre stattfindenden Treffens gehören der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IACHR), Pedro Vaca, der Unesco-Vertreter Guilherme Canela und der Minister für kanadisches Kulturerbe, Pablo Rodríguez. Rodríguez wird über das vorgeschlagene Gesetz sprechen, wonach Unternehmen wie „Google“ oder „Facebook“ Medienunternehmen in Kanada für die Nutzung ihrer Inhalte auf ihren digitalen Plattformen bezahlen müssen.