Präsidentschaftswahlen in Brasilien: Jugend mit dem Ball des Wandels

Am 02. Oktober 2022 finden in Brasilien Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die Amtsführung von Präsident Jair Messias Bolsonaro war und ist von offenen Konflikten mit allen gekennzeichnet, die sich seinen Entscheidungen widersetzten. Das Ringen um die Gunst der Wähler ist eröffnet und der Ausgang dieser Wahl ist offen. Es ist die Zukunft, die sich hoffnungsvoll ankündigt, wenn junge Menschen dem Aufruf folgen, sich für das Wahlrecht zu registrieren. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts „Tribunal Superior Eleitoral“ (TSE), Minister Edson Fachin, gab bekannt, dass die Frist für die Legalisierung der Wählertitel für die diesjährige Wahl abgelaufen ist und somit 2,042 Millionen Jugendliche zwischen sechzehn und achtzehn Jahren wahlberechtigt sind. Die intensive Mobilisierung – von der TSE über in- und ausländische Prominente bis hin zu Jugendgruppen und einfachen Brasilianern, die sich alle um das Schicksal einer ständig angegriffenen Demokratie sorgen – hat sich auf die minderjährigen Brasilianer ausgewirkt, die „Ja“ zur politischen Beteiligung gesagt haben, auch wenn sie nicht verpflichtet sind, zur Wahl zu gehen.

„Die brasilianische Jugend wurde aufgerufen, sich an den Wahlen im Oktober zu beteiligen – und die Resonanz war beeindruckend“, feierte Fachin. In dieser Woche hatte der Minister bereits vor dem Obersten Gerichtshof (STF) eine scharfe Rede gegen die vom Planalto ausgehende „Putschstimmung“ gehalten. „Der Respekt zwischen den Institutionen und die Harmonie zwischen den Mächten hängen heute nicht nur von der Bereitschaft zum Dialog ab, sondern auch von einer festen Haltung: keine Kompromisse mit den Bedrohungen der Demokratie; keine Duldung falscher und leichtfertiger Informationen; keine Aushöhlung der Autorität der Judikative“.

Das Engagement der brasilianischen Jugend im Wahlprozess ist willkommen und notwendig. Es erinnert sehr an das Rennen um das Weiße Haus im Jahr 2020, als die Beteiligung junger, schwarzer und lateinamerikanischer Wähler einen Rekord erreichte und entscheidend für die Wahl der Demokraten Joe Biden und Kamala Harris war. Dort sorgte der Auftritt der schwarzen Anwältin Stacey Abrams für Aufmerksamkeit. Im Jahr 2018 verlor sie die Gouverneurswahlen in Georgia knapp, nachdem die Registrierung von 53.000 Wählern, davon siebzig Prozent Afroamerikaner, aufgrund einer speziell auf sie zugeschnittenen Regel ausgesetzt worden war. Die Namen auf den Wahllisten mussten genau mit den staatlichen Ausweisen übereinstimmen, ohne Akzent oder Bindestrich an der falschen Stelle. Nach der Niederlage gründete Abrams die Organisation „Fair Fight“, um Schwachstellen im Wahlsystem aufzudecken und junge Menschen und ethnische Minderheiten zum Wählen zu bewegen. Vor zwei Jahren, am Vorabend der Wahl, die die USA vor der Wiederwahl Donald Trumps bewahrte, war es der Bewegung gelungen, achthunderttausend neue Wähler in Georgien zu registrieren, darunter fünfundvierzig Prozent Schwarze und ebenso viele junge Menschen unter dreißig Jahren. In diesem Bundesstaat haben die Demokraten zum ersten Mal seit 1992, als Bill Clinton zum Präsidenten gewählt wurde, wieder eine Mehrheit.

In einem Brasilien, in dem mit jeder Wahl die Gesamtzahl der Stimmenthaltungen, ungültigen Stimmen und Null Stimmen zunimmt, ist das Engagement der jungen Wähler vielversprechend. Die Altersgruppe ist in Probleme verstrickt und es fehlt an öffentlichen Maßnahmen. Eine Studie von „FGV Social“ über die Wahrnehmung der Jugendlichen hat ergeben, dass der Glücksindex junger Menschen von 7,3 (von null bis zehn) im Jahr 2013 auf 6,4 im Jahr 2020 gesunken ist. Dies war der niedrigste Wert an Lebenszufriedenheit, der jemals in der Gruppe verzeichnet wurde. Insgesamt gaben neunundfünfzig Prozent an, besorgt zu sein, ein weiterer Rekord und zweiunddreißig Prozent waren verärgert. Die Zufriedenheit mit dem Bildungssystem, die 2018 noch bei sechsundfünfzig Prozent lag, fiel im ersten Jahr der Pandemie auf einundvierzig Prozent. „Dreißig Prozent der jungen Brasilianer glauben nicht, dass sie durch Arbeit im Leben aufsteigen können. Es war das schlechteste Ergebnis unter den lateinamerikanischen Ländern. In Peru lag der Anteil bei drei Prozent“, berichtet der Wirtschaftswissenschaftler Marcelo Neri von „FGV Social“.

In dem allgemeinen Aufruf an die Jugend für die Wahlen 2022 wurde die Wahl des nächsten Präsidenten stark betont. Es ist jedoch notwendig, die jungen Frauen und Männer daran zu erinnern, dass Brasilien auch die Gouverneure, ein Drittel des Bundessenats (27 Namen, einer pro Föderationseinheit) sowie die Abgeordneten auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene wählen wird. All dies sind wesentliche Funktionen bei der Ausarbeitung und Anwendung von Gesetzen und öffentlichen Maßnahmen. Vor vier Jahren wählte Brasilien neben Jair Messias Bolsonaro, dem Präsidenten und Hamilton Mourão, dem Vizepräsidenten, unter 513 Abgeordneten 77 Frauen und 125 Schwarze und „Pardos“ in die Abgeordnetenkammer. Fast ein Drittel der Haushalte war zwischen 51 und 60 Jahre alt. Erst 2018 hat Brasilien mit Joenia Wapichana (Rede-RR) die erste indigene Bundesabgeordnete gewählt. Vor ihr gab es nur den Xavante-Häuptling Mário Juruna (PDT-RJ) im Jahr 1982. „Pardo“ ist eine ethnische und hautfarbene Kategorie, die vom Brasilianischen Institut für Geographie und Statistik (IBGE) in den brasilianischen Volkszählungen verwendet wird. Der Begriff „Pardo“ ist ein komplexer Begriff, der häufiger verwendet wird, um sich auf Brasilianer mit gemischter ethnischer Abstammung zu beziehen. Pardo-Brasilianer repräsentieren eine Vielzahl von Hautfarben und ethnischen Hintergründen mit einem Hautton, der dunkler als Weiß und heller als Schwarz ist.

Die Brasilianer zwischen 15 und 29 Jahren machen ein Viertel der Bevölkerung aus. Sie sind in der Lage, dazu beizutragen, dass Geschlecht, Rasse und Alter in den Räumen der Macht stärker vertreten sind. Nicht zufällig kündigte „Uneafro“, eine Organisation der schwarzen Bewegung, die Gründung von 25 Ausschüssen in ganz Brasilien an, um über die politische Beteiligung und eine antirassistische Agenda für die Wahlen 2022 zu diskutieren. „Coalizão Negra por Direitos und PerifaConnection“ starteten neben anderen Organisationen eine Kampagne zur Feier des zehnjährigen Bestehens des Quotengesetzes, einer bahnbrechenden Wiedergutmachungsmaßnahme, die Tausenden von schwarzen und einkommensschwachen jungen Menschen den Zugang zu öffentlichen Universitäten ermöglichte. „Wir sind 50 Millionen junge Menschen in Brasilien. Wir haben die Macht, den Ausgang der Wahlen zu verändern. Dazu müssen wir junge Menschen dazu bringen, sich aktiv am Aufbau eines Landes zu beteiligen, das unser Gesicht, unser Alter und unsere Sprache hat“, sagte Larissa Pinto Moraes, Geschäftsführerin der Koalition.