Brasilien: Drohende Milliarden-Strafe für „Apple“ und „Samsung“ – Update

Im südamerikanischen Land Brasilien hat das Nationale Verbrauchersekretariat (Senacon) des Ministeriums für Justiz und öffentliche Sicherheit (MJSP) die mehr als neunhundert Verbraucherschutzbehörden in ganz Brasilien dazu angehalten, Verwaltungsverfahren gegen die Unternehmen „Apple“ und „Samsung“ einzuleiten, weil sie mobile Geräte ohne Ladegerät verkauft haben. Demnach hat die Justiz übermäßige Beschwerden von Verbrauchern von „Apple“ und „Samsung“ über das Fehlen von Ladegeräten erhalten. In diesem Fall können die Verbraucherschutzbehörden Verwaltungsverfahren gegen die multinationalen Unternehmen einleiten. Senacon (Nationales Verbrauchersekretariat) hat mögliche Unregelmäßigkeiten beim Ausschluss der Ladegeräte festgestellt und wird zusammen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft „Ermittlungsverfahren“ einleiten, damit die Unternehmen Erklärungen abgeben oder sogar die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um die Zufriedenheit der nationalen Verbraucher zu gewährleisten“, erklärte Justizminister Anderson Torres. Wenn mindestens die Hälfte der Verbraucherschutzbehörden, d.h. vierhundertfünfzig der insgesamt neunhundert, die Unternehmen benachrichtigen und Geldstrafen von jeweils rund 1,8 Millionen US-Dollar gegen die beiden Tech-Giganten verhängen, müssten sie den Betrag von 1,8 Milliarden US-Dollar an die Verbraucherschutzbehörde „Fundação de Proteção e Defesa do Consumidor“ überweisen.

„Die Nichtberücksichtigung der Ladegeräte bedeutet allein für Apple einen Gewinn von 6,5 Milliarden US-Dollar und vermittelt uns den Eindruck, dass die beiden Unternehmen bereits mit der Verhängung der Geldbußen gerechnet haben“, betonte Rodrigo Roca, nationaler Verbrauchersekretär und verwies auf die Gewinne, die sich aus dem Fehlen des Zubehörs in den Vereinigten Staaten ergeben. Die Kontroverse über den Verkauf von Handys ohne Ladegerät begann im Jahr 2020, als „Apple“ das Iphone 12 auf den Markt brachte und ankündigte, das Ladegerät nicht mit dem Handy zu liefern und dies mit „Umweltzielen“ begründete. Kurz darauf, im Jahr 2021, brachte „Samsung“ auch das Galaxy S und das Galaxy Z auf den Markt und verfolgte damit die gleiche „Umweltpolitik“.

Seitdem wurden die Giganten von der Verbraucherschutzbehörde von São Paulo, die gegen beide Unternehmen eine Geldstrafe von knapp fünf Millionen US-Dollar verhängte und von der Verbraucherschutzbehörde von Florianópolis angezeigt. Nach diesen Geldstrafen begann „Apple“, das Ladekabel beim Verkauf des Mobiltelefons mitzuliefern, nicht aber das Netzteil. „Samsung“ hat mit der Verbraucherschutzbehörde von São Paulo eine Vereinbarung getroffen, die es den Besitzern des Galaxy S21, S22 und der Galaxy Z-Serie ermöglicht, das Ladegerät in Brasilien kostenlos anzufordern. Diese Situation der Kopplungsverkäufe bereitet nicht nur der Judikative, sondern auch der Legislative Sorgen. Im Kongress liegt seit zwei Jahren ein Gesetzentwurf vor (PL 5.451), der eine Anpassung des Verbraucherschutzgesetzes vorschlägt, um alle Hersteller zu verpflichten, Ladegeräte, Akkus und Headsets sowohl in Mobiltelefonen als auch in allen anderen elektro-elektronischen Geräten, in denen sie benötigt werden, bereitzuhalten.

Update, 7. September

„Apple“ wird gegen eine brasilianische Verfügung Berufung einlegen, die dem Unternehmen den Verkauf von iPhones ohne Ladegerät verbietet und wehrt sich gegen die Behauptung, das Unternehmen biete den Verbrauchern ein unvollständiges Produkt. Das Justizministerium verurteilte „Apple“ zu einer Geldstrafe von 12,275 Millionen Reais (2,38 Millionen US-Dollar) und ordnete an, den Verkauf des iPhone 12 und neuerer Modelle zu stoppen und den Verkauf aller iPhone-Modelle ohne Ladegerät auszusetzen. In der Anordnung, die am Dienstag im Amtsblatt des Landes veröffentlicht wurde, argumentierte das Ministerium, dass dem iPhone eine wesentliche Komponente fehle, was eine „vorsätzliche diskriminierende Praxis gegenüber den Verbrauchern“ sei. Die Behörden wiesen das Argument von „Apple“ zurück, dass diese Praxis den Zweck habe, die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren und sagten, es gebe keinen Beweis dafür, dass der Verkauf des Smartphones ohne Ladegerät die Umwelt schütze.