Regulierung der Kryptoindustrie in Paraguay schreitet voran

Die paraguayische Abgeordnetenkammer hat diese Woche trotz des Widerstands der Zentralbank des Landes die Vorlage eines Gesetzes zur Regulierung von Kryptowährungen an den Senat weitergeleitet. In einer Sondersitzung am 25. Mai stimmten die Abgeordneten mit 40 zu 12 Stimmen dafür, den Gesetzentwurf mit Änderungen voranzutreiben. Das Projekt wird nun dem paraguayischen Senat zur weiteren Prüfung vorgelegt. Der Gesetzentwurf, der erstmals im Juli 2021 in den paraguayischen Senat eingebracht wurde, zielt darauf ab, kommerzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit virtuellen Vermögenswerten zu regulieren. Dies würde die Lizenzierung und Überwachung von in Paraguay tätigen Krypto-Mining-Unternehmen umfassen. Das vorgeschlagene Gesetz sieht nicht vor, Kryptowährungen zu gesetzlichen Zahlungsmitteln zu machen.

„Der Zweck dieses Gesetzes ist es, die Produktionsaktivitäten und die Kommerzialisierung von virtuellen oder Krypto-Vermögenswerten zu regulieren, um die rechtliche, finanzielle und steuerliche Sicherheit der Unternehmen zu gewährleisten, die aus ihrer Produktion und Kommerzialisierung stammen“, heißt es im ersten Artikel des Gesetzes. Während die Mehrheit der Abgeordneten dem Gesetzentwurf zustimmte, ist nicht jeder von der Aussicht auf eine Regulierung des Kryptosektors in Paraguay begeistert. Die Zentralbank des Landes (BCP) reichte im März eine Stellungnahme ein, in der es hieß, dass es ihrer Ansicht nach unklar sei, ob die Vorteile, die Paraguay durch die Regulierung der Branche für digitale Vermögenswerte erhalten würde, die Nachteile wie „Stromverbrauch, Reputationsverlust und Kosten für das Finanzsystem, die erheblich wären“, aufwiegen würden.

„Krypto-Assets erfüllen nicht die grundlegenden Funktionen von Geld und stellen hochriskante Investitionen dar“, schrieb die „BCP“ in ihrer Analyse. „Die Absicht, die Branche und die Kommerzialisierung von virtuellen Vermögenswerten zu regulieren, wie es in diesem Gesetzentwurf vorgesehen ist, könnte ein falsches Gefühl der Sicherheit in Bezug auf den Besitz dieser Art von Vermögenswerten erzeugen.“ Der „BCP“ bekräftigte diese Position erst letzte Woche, als sich Zentralbanker in El Salvador trafen, um über finanzielle Inklusion zu diskutieren. Während viele dachten, dass es bei der Veranstaltung in erster Linie um Bitcoin ging, stellte die Bank klar, dass es bei dem Treffen nicht um Kryptowährungen ging und dass sie nicht vorhatte, diese auf der Veranstaltung zu diskutieren. Die Bank erinnerte auch daran, dass Kryptowährungen in Paraguay kein gesetzliches Zahlungsmittel sind, indem sie auf eine Erklärung verwies, die sie 2019 zu deren Verwendung abgegeben hatte.