Kolumbien: Hausarrest für Präsident Duque

Im südamerikanischen Land Kolumbien hat der Oberste Gerichtshof von Ibagué fünf Tage Hausarrest für Präsident Iván Duque angeordnet. Das Staatsoberhaupt hat demnach eine gerichtliche Anordnung zum Schutz des Nationalparks Los Nevados in der Region Eje Cafetero, der 2020 zum „Rechtssubjekt“ erklärt wurde, missachtet. Laut dem Urteil, das am Samstag (4.) von lokalen Medien veröffentlicht wurde, hat die Regierung unter Duque die Einrichtung eines Sonderkommandos der öffentlichen Gewalt für Umweltverbrechen in diesem Nationalpark nicht befolgt. Das Gericht ordnete deshalb an, „als Sanktion einen Hausarrest von fünf Tagen zu verhängen“, der vom Direktor der kolumbianischen Polizei oder dem Vorgesetzten, der die Aufgaben im Palacio de Nariño, dem Sitz der Exekutive, wahrnimmt, vollzogen wird.

Das Oberste Gericht ordnete außerdem an, dass gegen den kolumbianischen Staatschef eine Geldstrafe in Höhe von fünfzehn gesetzlichen Monatsmindestlöhnen verhängt wird, „sofern nicht zuvor der Nachweis erbracht wird, dass die Anordnung befolgt wurde“. Im Dezember 2020 setzte der Oberste Gerichtshof den nationalen, departementalen und lokalen Behörden eine Frist von einem Jahr, um einen gemeinsamen Plan für die Wiederherstellung, Pflege, Verwaltung und Erhaltung des Nationalparks Los Nevados umzusetzen, den er als Gegenstand der Rechte auf Leben, Gesundheit und Umwelt ansah.

„Heute haben wir einen Akt erlebt, der erstens unerklärlich ist, weil er sich über die Verfassungsgerichtsbarkeit hinwegsetzen will, die angeblich die Verhaftung des Präsidenten der Republik anordnet, weil er sich nicht an das Urteil hält“, antwortete der kolumbianische Präsident. Die kolumbianische Verfassung besagt, dass die Immunität des Präsidenten absolut ist und jede Klage an die Anklägerkommission des Repräsentantenhauses verwiesen werden muss, unabhängig davon, ob es sich um eine Verwaltungs- oder eine Strafsache handelt. Der Präsident forderte auch die Generalstaatsanwaltschaft auf, tätig zu werden, damit „absolut klar ist und bekannt werden kann, was die wahre Bedeutung einer politischen Entscheidung war, die keine rechtliche Grundlage hatte“. Er fügte hinzu, dass die Regierung bereit sei, „auf alle Forderungen zu reagieren, aber immer im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung“.

Der Park besteht aus fünf schneebedeckten Gipfeln: Ruiz, Tolima, Cisne, Santa Isabel und Quindio und erstreckt sich über die Departements Caldas, Quindio, Risaralda und Tolima im Zentrum des Landes. Damals wies das Gericht Duque, Parques Naturales und die Departements Caldas, Quindío, Risaralda und Tolima an, einen gemeinsamen Plan zur „Wiederherstellung, Pflege und Erhaltung des Nationalparks Nevados“ zu erstellen. Die Ökoregion Eje Cafetero beherbergt nicht nur Moor- und Hochandenwald-Ökosysteme, sondern ist auch durch drei schneebedeckte Vulkane gekennzeichnet, die in der gesamten Ökoregion sichtbar sind. Außerdem verfügt sie über ein Wasserpotenzial, das sich aus mehr als 100 Mikro-Wassereinzugsgebieten zusammensetzt, die über Aquädukte, Seen, Lagunen, Dämme und Grundwasser gespeist werden.