Amerikagipfel in Los Angeles: Wirtschaftspartnerschaft mit Lateinamerika

US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag (9.) zu Beginn eines regionalen Gipfels vor führenden Politikern aus Amerika eine neue Wirtschaftspartnerschaft vorgestellt. Bei der Eröffnungssitzung des Amerikagipfels in Los Angeles bekrüftigte Biden, dass seine Regierung entschlossen ist, Lateinamerika und der Karibik dabei zu helfen, sich von der COVID-19-Pandemie zu erholen, irreguläre Migration zu bekämpfen und den Lebensstandard zu verbessern. Wegen seiner Entscheidung, die Diktaturen von Kuba, Venezuela und Nicaragua vom Gipfel auszuschließen, wurde er heftig kritisiert und seinen Bemühungen, die Führungsrolle der USA wieder zu stärken, wurde ein herbet Rückschlag versetzt. Das Gipfeltreffen war als Gelegenheit gedacht, den Einfluss der USA wiederherzustellen und Chinas wachsendem wirtschaftlichen Einfluss in der Region entgegenzuwirken. Bidens Agenda wurde jedoch durch die Kontroverse über die Gästeliste untergraben. In seiner Rede auf einer von der US-Handelskammer gesponserten Konferenz in Los Angeles forderte Biden die Führungskräfte der US-Wirtschaft auf, die angeschlagenen Volkswirtschaften der Region durch verstärkte Investitionen und die Unterstützung seines umweltfreundlichen Partnerschaftsplans zu stärken.

Auf Bidens Gastgeberschaft für die Eröffnungssitzung, die sich stark auf Initiativen für saubere Energie konzentrierte, folgte sein erstes offizielles Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, einem ausgesprochenen Skeptiker des Klimawandels. Der teilweise Boykott hat dem ersten Treffen zwischen Biden und Bolsonaro, einem Bewunderer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, größere Bedeutung verliehen. „Wir haben ein großes Interesse daran, uns den USA immer mehr anzunähern“, erkärte Bolsonaro. „Manchmal haben wir uns aufgrund von ideologischen Fragen distanziert. Aber ich bin mir sicher, dass wir seit unserer Ankunft in der brasilianischen Regierung noch nie so viele Möglichkeiten hatten, weil unsere Regierungen so eng miteinander verbunden sind“, fügte er hinzu. In einer Zusammenfassung des Weißen Hauses, die nach dem Treffen veröffentlicht wurde, hieß es, die beiden Politiker hätten vereinbart, gemeinsam die weitere Abholzung des Amazonas zu verhindern.

Bolsonaro schlug auch vor, mit Washington zusammenzuarbeiten, um eine Lösung für die „Episode“ zwischen Russland und der Ukraine zu finden – wie er es nannte – und bezog sich dabei auf Moskaus Invasion in seinem Nachbarland. Die beiden Staatsoberhäupter vereinbarten laut der Zusammenfassung des Weißen Hauses eine „enge Koordinierung“ im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Ukraine-Krise, nannten aber keine Einzelheiten. Angesichts der Probleme an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, die ebenfalls ganz oben auf Bidens Prioritätenliste stehen, wollen die Staats- und Regierungschefs am Freitag eine Erklärung abgeben, in der sie Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration und zur Unterstützung der Länder, die eine große Zahl von Migranten aufnehmen, bei deren Bewältigung zusagen