Chile: Neue Verlängerung des Ausnahmezustands

Das chilenische Parlament hat am Mittwoch (29.) den Ausnahmezustand in vier südlichen Provinzen verlängert und einen verstärkten Einsatz des Militärs in der Region gefordert. Im Epizentrum des so genannten „Mapuche-Konflikts“ stehen sich radikale Indigene, große Forstunternehmen und der Staat gegenüber. Mit 31 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen gab der Senat grünes Licht für die Maßnahme, die im Unterhaus mit 100 Ja-Stimmen, 19 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen angenommen wurde. Der Ausnahmezustand wird für weitere fünfzehn Tage, d.h. bis zum 15. Juli, in vier Provinzen der Regionen Araucanía und Biobío gelten, in denen die Gewalt im letzten Jahr durch ständige Angriffe auf Maschinen, Brandanschläge auf Bauernhöfe und Häuser, Holzdiebstahl und Schießereien mit Todesopfern eskaliert ist.

Die Abstimmung im Unterhaus war von der rechten Opposition geprägt. Die Parlamentarier forderten eine Verschärfung der Maßnahme, die den Einsatz des Militärs zur Kontrolle der öffentlichen Ordnung ermöglicht, und mehr Ressourcen und Befugnisse für die Streitkräfte. Trotz des Versprechens, dies nicht zu tun und der Kritik an seinem Vorgänger Sebastián Piñera, der die Militarisierung des Südens sechs Monate lang aufrechterhalten hatte, verhängte der chilenische Präsident Gabriel Boric kurz nach seinem Amtsantritt den Ausnahmezustand. Nach Angaben der Exekutive ist es mit dieser Maßnahme gelungen, die Schwere und die Zahl der Gewalttaten in ländlichen Gebieten um dreißig Prozent zu verringern, wobei die Zahl der in Brand gesetzten Lastwagen, der gewaltsamen Übergriffe und der Vorfälle mit Schusswaffen zurückgegangen ist.

In La Araucanía und anderen Gebieten im Süden Chiles gibt es seit Jahrzehnten einen Territorialstreit zwischen dem Staat, einigen radikalen Mapuche-Gemeinden und Forstunternehmen, die Land ausbeuten, das von den Ureinwohnern als angestammtes Land betrachtet wird. Sowohl ein Teil der Linken als auch die indigenen Bewegungen argumentieren, dass die Militarisierung den Konflikt nur noch mehr anheizt und vertreten die Auffassung, dass mehr bereichsübergreifende und langfristige Maßnahmen erforderlich sind.