Marxistische Partei fordert Austritt von Präsident Pedro Castillo – Update

Die Partei „Perú Libre“ hat den Austritt von Präsident Pedro Castillo Terrones gefordert. Die marxistische Partei hatte Grundschullehrer Castillo zum Staatsoberhaupt gemacht und sein „Verhalten nun gesetzlich bewertet“, so der Parteigründer Vladimir Cerron, der als radikaler Linkspolitiker gilt, in einer auf „Twitter“ veröffentlichten Mitteilung. Castillo, der sein Amt im Juli letzten Jahres angetreten hat, sieht sich mit einer anhaltenden politischen Instabilität konfrontiert, die dazu geführt hat, dass er inmitten sozialer Konflikte bis zu vier Ministerkabinette ernannt hat. Er konnte auch zwei Versuche eines Amtsenthebungsverfahrens im Kongress überstehen, der von den rechten Oppositionsparteien dominiert wird. Laut „Perú Libre“ ist die Aufforderung an Castillo, aus der Fraktion auszutreten, „unwiderruflich“ und ist erfolgt, weil er den „Zusammenbruch der Parteieinheit“ im Kongress gefördert habe.

Bei den Wahlen im vergangenen Jahr brachte die Partei 37 Abgeordnete in den Kongress ein, aber nach mehreren Rücktritten ist der Block auf nur noch 16 Mitglieder geschrumpft. Vor einigen Monaten wurde die Vizepräsidentin Perus, Dina Boluarte, aus der Gruppe ausgeschlossen. Die peruanische Staatsanwaltschaft untersucht Castillos Verbindungen zu einem mutmaßlichen Korruptionssystem bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen durch seinen ehemaligen Verkehrs- und Kommunikationsminister Juan Silva, der vor der Justiz flüchtig ist. Dies ist das erste Mal, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen amtierenden Präsidenten wegen Korruption ermittelt. In der Vergangenheit hat die Staatsanwaltschaft bereits gegen andere Präsidenten ermittelt, allerdings wegen Taten, die begangen wurden, bevor sie Regierungschef wurden. Castillo hat alle Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen, die seiner Meinung nach von seinen Gegnern, den Minderheitenparteien im Kongress und den Wirtschaftsgruppen inszeniert wurden, die nicht akzeptieren, dass er die Wahlen gewonnen hat und ihn deshalb entmachten wollen.

Update, 1. Juli

„Heute habe ich der Nationalen Wahljury meinen unwiderruflichen Austritt aus der politischen Partei Perú Libre mitgeteilt. Eine solche Entscheidung entspricht meiner Verantwortung als Präsident von dreiunddreißig Millionen Peruanern. Ich respektiere die Partei und ihre im Wahlkampf errichteten Fundamente“, twitterte Präsident Pedro Castillo gestern Nachmittag Ortszeit, nachdem der Parteivorsitzende Vladimir Cerrón ihn öffentlich dazu aufgefordert hatte. Eine Kommission des peruanischen Kongresses hat zudem einen Bericht genehmigt, der empfiehlt, Castillo wegen angeblicher Korruptionsverbrechen des Verfassungsbruchs zu beschuldigen, eine Entscheidung, die zu einem neuen politischen Prozess gegen den Präsidenten führen könnte (Amtsenthebung).